Süddeutsche Zeitung

Im Klinikstreit:CSU wirft Landrat Stimmungsmache vor

Der Wolfratshauser Ortsverband hält Josef Niedermaier vor, in der Debatte um die Zukunft des Kreiskrankenhauses mit falschen Zahlen zu hantieren. Der weist die Vorwürfe von sich. Entscheidend sei zudem die Gesamtentwicklung

Von Florian Zick

Im Streit um die Zukunft der Kreisklinik wirft die Wolfratshauser CSU Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler) vor, mit falschen Zahlen für den Einstieg eines Investors zu werben. Niedermaier hatte bei seiner Ankündigung, das Konzept zur Sicherung des Krankenhauses demnächst breit bei Informationsveranstaltungen vorstellen zu wollen, auch die Geschäftszahlen aus den vergangenen acht Jahren genannt. Demnach hat die Kreisklinik seit 2013 einen Verlust von rund zehn Millionen Euro gemacht. Laut CSU stimmen die dabei genannten Zahlen aber nicht mit den Daten aus den Geschäftsberichten der Kreisklinik überein. Wenn man die geplante Umstrukturierung der Klinik aber mit der fehlenden Wirtschaftlichkeit begründet, so heißt es in einer Mitteilung, "dann wäre es nur fair und korrekt, diese Zahlen umfassend und genau zu zitieren".

Die Wolfratshauser CSU kommt bei ihrem Zahlenvergleich auf eine Diskrepanz von 650 000 Euro. Davon entfallen alleine 380 000 Euro auf das Jahr 2019. Dort nennt Niedermaier ein Minus von 2,6 Millionen Euro, im Geschäftsbericht der Klinik sind allerdings nur 2,22 Millionen als Defizit ausgewiesen. Zudem würden Jahre, in denen die Klinik Überschuss erwirtschaftet hat, "ebenfalls falsch wiedergegeben oder verschwiegen", so schreiben die Wolfratshauser CSU-Vorsitzende Claudia Drexl-Weile und der Zweite Bürgermeister Günther Eibl in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die aufgelisteten Zahlen bedürften deshalb der dringenden Aufklärung durch den Landrat.

Das Tölzer Landratsamt erklärt dazu, dass die Kreisklinik Wolfratshausen und das Kreispflegeheim in Lenggries als gemeinsame gGmbH eine Einheit bilden würden und deshalb auch gemeinsam veranschlagt werden müssten. Insofern sei bei den von Landrat Niedermaier genannten Summen sowohl das Minus von 656 000 Euro eingerechnet, welches das Pflegeheim in den Jahren 2013, 2018 und 2019 gemacht habe, aber auch das Plus von zusammen 144 000 Euro, das zwischen 2015 und 2017 dort eingefahren wurde. Zudem gehe es bei der Debatte um die Kreisklinik um die grundsätzliche Tendenz - und die sei eindeutig negativ, heißt es aus dem Landratsamt. "Aber anscheinend verliert sich die Ortsgruppe Wolfratshausen der CSU gerne im Detail und tut sich schwer, das große Ganze zu erfassen."

Bei der Wolfratshauser CSU will man sich einen solchen Rüffel nicht gefallen lassen. Die Erklärung des Landratsamts sei "eine Lachnummer", schimpft Günther Eibl, der auch im Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses sitzt. Wenn man so einschneidende Veränderungen vornehmen wolle wie bei der Klinik geplant, dann müsse man auch die Zahlen sauber auseinanderhalten, so Eibl. Eine solche Transparenz stünde auch Landrat Niedermaier als Aufsichtsratsvorsitzenden gut an, findet er.

Zwar hält es auch die Wolfratshauser CSU für geboten, "die Zukunftssicherung der Kreisklinik in Angriff zu nehmen", wie es in der Stellungnahme des Ortsverbands heißt. Die Gesundheitsversorgung gehöre aber in die öffentliche Hand, der Landkreis müsse also unbedingt Träger des Krankenhauses bleiben. Und außerdem: "Eine Privatisierung würde doch wohl auch das Eingeständnis bedeuten, dass der Landkreis als kommunale Behörde anders als jeder andere Unternehmer in der freien Wirtschaft nicht in der Lage ist, sein Unternehmen in eine sichere Zukunft zu führen", schreiben Eibl und Drexl-Weile in ihrer Stellungnahme. Zudem sei der Landkreis als Arbeitgeber den Mitarbeitern der Klinik verpflichtet.

Bei der Belegschaft sieht man das genauso. Er halte es für einen Fehler, dass bei der Debatte um die Klinik so viel mit Zahlen hantiert werde, sagt Simon Erhardt, der Betriebsratsvorsitzende. Im Gesundheitswesen könne man nicht alleine mit Wirtschaftlichkeit argumentieren, da gehe es schließlich um die Daseinsvorsorge. Wenn bei der Polizei oder im öffentlichen Nahverkehr Geld investiert werde, "da fragt schließlich auch keiner, was das soll", sagt Erhardt.

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SZ vom 09.06.2021
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