Mit Blick auf das Wahljahr 2023: CSU will ihr Profil nach Corona wieder schärfen

Kreisvorsitzender Thomas Holz appelliert bei der Kommunalpolitischen Vereinigung an die Mandatsträger, sich nach der pandemiebedingten Auszeit unter das Wahlvolk zu mischen. Die CSU müsse wieder sagen, wofür sie stehe - vor allem auch im Klimaschutz.

"Jetzt ist wieder die Zeit da, dass wir raus und unter die Leute gehen, wir müssen wieder sagen, wofür wir stehen": Diesen eindringlichen Appell richtete Kreisvorsitzender Thomas Holz an die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU in der Jahreshauptversammlung am Mittwochabend in der Parkvilla in Bad Heilbrunn. Mit Blick auf die Bezirkstags- und Landtagswahlen im nächsten Jahr sei es nötig, dass die Stadt- und Gemeinderäte der CSU im Landkreis wieder "im vorpolitischen Raum stark unterwegs" seien. Patronats- oder Gaufeste - "das ist der Raum, wo wir tätig sind", sagte Holz. Außerdem wurde beim Jahrestreffen ein neuer Vorsitzender gewählt: Thomas Gründl gab nach 14 Jahren seinen Posten ab, weil er sich als Bürgermeister künftig noch zeitintensiver mit der Gestaltung der neuen Ortsmitte von Bad Heilbrunn befassen muss. Sein Nachfolger ist der Tölzer Stadtrat Karsten Bauer.

Die Kommunalpolitische Vereinigung ist eine Fachorganisation der CSU, die es in ähnlicher Form auch in anderen Parteien gibt. Sie funktioniert wie eine Info-Autobahn: Die Mandatsträger auf der kommunalen Ebene können dort ihre Anliegen an die Landes- und Bundespolitik weitergeben, im Gegenzug bekommen sie Leitlinien ihrer Partei, um nach draußen möglichst einheitlich aufzutreten. Ziel ist es überdies, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. "Der direkte Austausch hat in der Corona-Zeit gefehlt, gerade uns in der CSU", sagte Holz. Dies bestätigte der scheidende Vorsitzende Gründl. 2018 fand die letzte Jahresversammlung der KPV statt, seither sei man durch die Pandemie mit Veranstaltungen regelrecht ausgebremst worden, sagte er.

Aber nun drückte der CSU-Kreisvorsitzende aufs Gaspedal. Von den guten Ergebnissen der Union bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen erhofft er sich Rückenwind für die Landtagswahl 2023 in Bayern. "Das lässt mich hoffen, das kann uns nur Mut machen", sagte er. Dabei müsse die CSU ihr Profil im Klimaschutz schärfen. Der Eindruck, dass nur die Grünen für dieses Thema stehen, stimme nicht. Bayern habe 1970 als erstes Bundesland ein Umweltministerium eingeführt. Der Landschaftspflegeverband, der vorige Woche im Landkreis gegründet wurde, basiere auf einem Antrag der CSU-Fraktion im Kreistag. "Das ist auf dem Mist der CSU gewachsen, da brauchen wir uns nicht zu verstecken", so Holz. Sein Wunsch: Die Landwirte sollen dadurch wieder eine größere Rolle spielen. "Sie haben schon Streuwiesen gemäht, als es noch keinen Bund Naturschutz gab."

Ein anderes Thema, das den CSU-Kreischef umtreibt, ist der Rechtskreiswechsel bei den Ukraine-Flüchtlingen. Von Juni an werden sie nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betreut, sondern wie Hartz IV-Empfänger nach dem Sozialgesetzbuch II. Als Bürgermeister von Kochel verwies Holz darauf, dass 52 von 96 Geflüchteten in seiner Gemeinde derzeit in Hotels oder Pensionen untergebracht seien. Wenn die Mietverträge mit den Beherbergungsbetrieben im Juli wegen der Sommersaison endeten, seien die Kommunen für die künftige Unterbringung verantwortlich. "Dann habe ich auf einen Schlag 52 Obdachlose." Eine konkrete Lösung für diese Problematik kenne er nicht, sagte Holz. "Das wird die kommunale Familie massiv treffen." Dies unterstrich Ingo Mehner. "Keine Lösung, keine Regelung, völlige Unklarheit. Du wirst damit völlig im Regen stehen gelassen", kritisierte der Bürgermeister von Bad Tölz.

Thomas Gründl machte sich zum Abschied älter, als er ist. "Mir persönlich hat es Spaß gemacht, aber irgendwann muss man die Sache in jüngere Hände geben", sagte er. Was die Runde mit Lachen und den Hinweis quittierte, dass "jünger" in der CSU bedeute, unter 60 zu sein. Neben dem neuen Vorsitzenden Bauer wurden Franz Schöttl aus Lenggries und der Geretsrieder Bürgermeister Michael Müller zu Stellvertretern gewählt. Beisitzer sind Gründl, René Mühlberger, Birgitta Opitz, Michael Häsch, Matthias Winter, Christine Brandl, Heiko Arndt und Florian Lettner.