Kommentar:Unnötiger Unfrieden
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Das Landratsamt hat es richtig vergeigt: Es wäre sinn- und verantwortungsvoll gewesen, schon früher die Stimmzettel nachzuzählen. Zwei Wochen im Unfrieden, das hätte es nicht gebraucht.
Es spottet jeder Beschreibung. Still und leise wurden am Dienstag die Stimmzettel der Bürgermeisterwahl von Dietramszell nach Bad Tölz ins Landratsamt gekarrt, um dort "überprüft" zu werden. So lautet der offizielle Terminus. Fakt ist, dass Kreiswahlleiterin Sabine Preisinger und ihr Stellvertreter Klaus Köhler die Stimmzettel nachgezählt haben. Das Ergebnis: Alles ist rechtens, heißt es. Leni Gröbmaier bleibt Bürgermeisterin in Dietramszell. Endlich der ersehnte Rechtsfrieden, könnte man meinen. Mitnichten, denn das hat das Landratsamt richtig vergeigt. Erstens wäre es sinn- und verantwortungsvoll gewesen, schon früher aktiv zu werden und die Stimmzettel nachzuzählen. Zwei Wochen im Unfrieden, das hätte es nicht gebraucht. Die Befindlichkeiten in Dietramszell sind hinlänglich bekannt - auch im Tölzer Landratsamt.
Zweitens ist es völlig unverständlich, warum die Kreisbehörde dieses wichtige Ergebnis nicht offiziell bekannt gegeben hat. Sonst ist man in der Behörde ja auch nicht darum verlegen, Pressemitteilungen über den nächsten Termin zur Babymassage herauszugeben. Der Bürger hat viele Rechte. In diesem speziellen Fall auch das Recht auf ein Ergebnis. Drittens hat das Landratsamt mit diesem (Ver)Zögern wesentlich zur Eskalation der Stimmung in Dietramszell nach der Kommunalwahl beigetragen. Damit hat die Behörde höchst politisch gehandelt, was ihr nicht zusteht.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass der Spuk ein Ende hat. Denn das Landratsamt schiebt dem Dietramszeller Wahlausschuss den Schwarzen Peter zu. Weil er das Ergebnis nicht beschlossen habe, habe man nun handeln müssen. Vergessen scheinen die Aussagen von Köhler und Gemeindewahlleiter Andreas Haindl, der Wahlausschuss habe keine rechtliche Grundlage, die Stimmen nachzählen zu dürfen. Das sieht das Innenministerium anders. Da fragt sich der Bürger schon, wie das sein kann. Die Kreiswahlleitung hat sich jedenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat versagt und der Demokratie keinen Gefallen getan.