Asylpolitik: "Wir schaffen das immer schlechter"

Beim Kommunalgipfel der Union in Berlin fordern CSU-Bürgermeister aus dem Landkreis einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

Vier CSU-Bürgermeister aus dem Landkreis haben auf einem Kommunalgipfel in Berlin einen Kurswechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gefordert. Zum Gipfeltreffen hatte die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf Initiative von Friedrich Merz geladen. Der Einladung vom Wahlkreis-Abgeordneten Alexander Radwan waren der Kochler Bürgermeister Thomas Holz, Ingo Mehner (Bad Tölz), Stefan Fadinger (Gaißach) und der Klaus Rauchenberger (Jachenau) gefolgt. Holz vertrat den Landkreis zudem als stellvertretender Landrat. Dieser erklärte laut Pressemitteilung von Radwan, dass man in Bad Tölz-Wolfratshausen nach monatelanger Ausnahmesituation am Limit stehe. "Wir können unseren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden", wird Holz zitiert. "Wir brauchen vor allem eine klare Begrenzung des Zuzugs. Wir brauchen eine andere Migrationspolitik, die stärker auf Steuerung setzt. Wir hätten doch eigentlich aus 2015 lernen müssen, aber mir scheint eher das Gegenteil der Fall."

Der Tölzer Bürgermeister Mehner warnte in seiner Rede beim Gipfel, dass in starken Zuzugsregionen mit hohen Preisen kein Wohnraum mehr vorhanden sei. Auch sei die gesamte Infrastruktur von Sicherheitsdiensten, Integrationskursen, Schulen, Kindergärten und Freiwilligen in Helferkreisen und Tafeln absolut überlastet und physisch wie psychisch am Limit: "Wir schaffen das immer schlechter, von Monat zu Monat." Die Jachenauer und Gaißacher Bürgermeister Rauchenberger und Fadinger betonten, dass die Flüchtlingspolitik nur nachhaltig sein könne, wenn sie durch Akzeptanz der Bevölkerung getragen werde. "Da müssen wir schon aufpassen, dass es nicht zu Verwerfungen kommt", so Rauchenberger. Fadinger warnte auch vor Konflikten zwischen den einzelnen Gemeinden bei der Zuteilung.

Alle vier CSU-Bürgermeister waren sich einig, vom Bund und den oberen Ebenen nicht ausreichend eingebunden und gehört zu werden. "Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit 50 Menschen an und wir können dann schauen, wie wir die Menschen versorgen und unterbringen", erklärte Holz. "Und unsere Hilferufe und Forderungen verhallen in Berlin ungehört, nach einem ergebnislosen Gipfel wie bei Innenministerin Faeser macht sich echte Hilflosigkeit breit. Es ist keine Veränderung und Verbesserung in Sicht, kein Licht am Ende des Tunnels", klagte der Kochler Bürgermeister.