"Ausspekuliert":Reiter unterstützt Demo gegen Mietwucher
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Die am 15. September geplante Mieten-Demo "Ausspekuliert" hat einen prominenten Unterstützer: Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der SPD-Politiker, der auch schon bei der Kundgebung "Ausgehetzt" im Juli gesprochen hat, stellt sich in einem Schreiben an die Initiatoren ausdrücklich hinter die Forderungen der Mieterschützer. Reiter ist laut dem Brief "froh, dass Sie Ihre Forderungen so deutlich formulieren und helfen, dem berechtigten Unmut vieler Münchner Mieter öffentlich Ausdruck zu verleihen". Das Motto der Kundgebung lautet "Für bezahlbares Wohnen und eine bunte Stadt. Gegen Mietwucher und soziale Ausgrenzung".
Reiter hält einen "Zusammenschluss gesellschaftlicher und politischer Akteure" für unbedingt notwendig, um "die ungerechte Aufwärtsspirale der Mietpreisentwicklung zu stoppen". Nur mit öffentlichem Druck ließen sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern, erklärt der OB auch mit kritischem Blick auf die von der eigenen Partei getragene Regierungskoalition in Berlin. Wohnen dürfe nicht zu einem Luxusgut werden, unermesslich hohe Mietkosten nicht das soziale Gefüge der Städte verändern. Reiter erinnert daran, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Kommunen beim Mieterschutz begrenzt sind, der Bund verfügt über den Großteil der Kompetenzen. München habe aber seit Jahrzehnten stets seinen Spielraum genutzt. Bei der Einführung der kommunalen Mietpreisbremse etwa, die für stadteigene Wohnungen gilt, oder bei den kürzlich beschlossenen Verschärfungen des Milieuschutzes in den Gentrifizierungs-Brennpunkten. Zudem seien 2017 Baugenehmigungen für 13 475 Wohnungen erteilt worden, 8272 Wohnungen fertiggestellt. Beides seien Rekordzahlen.
Reiter erneuerte seine Forderung nach Reformen bei der Berechnung des Mietspiegels sowie einer Verbesserung der Mietpreisbremse und einer Begrenzung der Modernisierungsumlage. Der SPD-Politiker will zudem Grundstückseigentümer zwingen, die hohen "vollständig leistungslosen Gewinne" durch Bodenwertsteigerungen zumindest teilweise der Allgemeinheit zurückzugeben. In Form finanzieller Beteiligungen etwa an sozialen Einrichtungen, an Schulen oder Verkehrsprojekten. "Die Sozialbindung des Eigentums ist ein wesentlicher Bestandteil unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen".