Süddeutsche Zeitung

Tag der Arbeit:"Vor dem Virus sind nicht alle gleich"

Gewerkschaften demonstrieren auf dem Königsplatz gegen Ausbeutung und Unterdrückung, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann ruft dabei auch zum Kampf gegen Spalter und Hetzer auf. Um Corona-Folgen zu lindern, sollen "Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise" gebeten werden

Von Franz Kotteder

Dass ein Versammlungsort für die Maifeier zu klein ist, das haben die Gewerkschaften in München schon länger nicht mehr erlebt. Und auch diesmal mussten sie nicht wegen des Andrangs vom Marienplatz zum sehr viel größeren Königsplatz umziehen, sondern wegen der Corona-Pandemie. Die Menge war trotzdem überschaubar, denn wegen der Abstandsregeln durften die einzelnen Mitgliedsgewerkschaften des DGB nur Abordnungen entsenden, insgesamt rund 700 Personen nach Angaben der Polizei. Und dann dauerte die ganze Veranstaltung auch noch lediglich eine Stunde.

Hauptredner war der Bundesvorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. Seine Rede wurde anfangs gestört durch Sprechchöre von den Stufen der Antikensammlung im Süden des Platzes; die linke Antifa skandierte lautstark: "Wir wollen keine Kompromisse!", und war vor allem deshalb gut zu vernehmen, weil der Teilnehmerkreis insgesamt so klein war. Mitten in der Rede zog die Truppe allerdings wieder ab, sie wollte ja noch ihre eigene "revolutionäre 1. Mai-Demo" am Rindermarkt feiern. Hätte Hofmann in seiner Rede zur Revolution aufgerufen, so hätte die Antifa das gar nicht mitgekriegt.

Die Gefahr bestand allerdings nicht. Hofmann bezog sich vor allem auf das Motto, das der DGB zum Tag der Arbeit ausgegeben hatte: "Solidarität ist Zukunft". Man werde "gegen jede Form von Ausbeutung und Unterdrückung in der Welt kämpfen". Das werde nicht leichter durch die Pandemie. Viele Beschäftigte hätten unter ihr zu leiden gehabt, aber es sei auch den Gewerkschaften zu verdanken, dass Massenarbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Gleichzeitig hätten die Gewerkschaften in den letzten Tarifrunden einiges erreicht: "Maske, Abstand, Arbeitskampf - die Pandemie bremst uns nicht aus!" Die Transformation, die zunehmende Digitalisierung, die Anforderungen des Klimaschutzes und die Globalisierung brächten nun die Gefahr mit sich, "dass die Ungleichheit noch befördert wird".

Hofmann forderte die Anwesenden auch dazu auf, sich "gegen Spalter und Hetzer" zu engagieren. Der anstehende Wandel müsse "fair, sozial, ökologisch und demokratisch" erfolgen: "Wir müssen die Mobilitäts- und Energiewende sozial gestalten." Die im September anstehende Bundestagswahl sei von überragender Bedeutung: "Wahlprogramme sind zwar nicht die schönste Abendlektüre, aber schaut sie euch an!" Die Programme seien wichtiger als die Personen, die für das Kanzleramt kandidierten. Es sei wichtig, dass sich der Staat nicht weiter "an die Schwarze Null klammert", sondern weiter investiere. Hofmann: "Hohe Dividenden und Managergehälter haben noch nie für eine gute Konjunktur gesorgt."

Vor dem IG-Metall-Vorsitzenden hatte die DGB-Jugendvertreterin Katharina Szabo erklärt, warum ihre Gliederung in diesem Jahr den Schwerpunkt "Feminismus" gewählt hatte. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sein Grußwort, das sonst zum festen Bestandteil jeder Maifeier gehört, wegen einer Zahnoperation absagen müssen.

Die Münchner DGB-Chefin Simone Burger, die auch für die SPD im Stadtrat sitzt, forderte eine solidarische Politik ein: "Vor dem Virus sind wir nämlich nicht alle gleich." Viele Beschäftigte hätten unter drastischen Einkommenseinbußen zu leiden, ein verbindlicher Tarifvertrag für die Pflege sei ausgerechnet von dem großen christlichen Trägerverband Caritas verhindert worden, "und ein Mietenstopp ist jetzt so wichtig wie noch nie". Nachdem das Bundesverfassungsgericht hier die Zuständigkeit des Bundes festgestellt habe, werde man eben auf Bundesebene dafür kämpfen. Burger: "Wenn wir schon radikale Probleme haben, dann brauchen wir auch radikale Lösungen." Außerdem müsse eine Vermögensabgabe kommen und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden: "Die Superreichen werden jetzt endlich zur Kasse gebeten!"

Dies ist auch das Ziel einer neuen Initiative der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in München, der sich verschiedene Parteien und Verbände bis hin zur Katholischen Arbeitnehmerbewegung angeschlossen haben, wie der Münchner Verdi-Chef Heinrich Birner erklärte. Ziel des Bündnisses "Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise" sei es unter anderem, Abgaben auf hohe Millionen- und Milliardenvermögen zu erreichen, Krisengewinne steuerlich abzuschöpfen und für Maßnahmen zu verwenden, die die Folgen der Pandemie lindern sollen.

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SZ vom 03.05.2021
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