Streit in Wörthsee: Ja zum Wohnungsbau, Nein zum Supermarkt

Die Bürgerinitiative "Rettet den Kuckuckswald" kritisiert das geplante Ratsbegehren und wirft der Gemeinde eine Fehlplanung vor. Die Bürgermeisterin hält dagegen.

Mit einer Presseerklärung reagiert das Bündnis "Rettet den Kuckuckswald" auf die Diskussion und den Beschluss des Gemeinderats Wörthsee, am 21. März nicht nur über das Bürgerbegehren gegen einen Vollsortimenter abstimmen zu lassen, sondern auch über ein Ratsbegehren, das Lebensmittelmarkt und Wohnungsbau verknüpft. "Wir sagen Ja zu den Genossenschaftswohnungen, aber Nein zum großen Vollsortimenter in der Ortsmitte von Wörthsee", schreiben die Bündnissprecher Doja Muggenthaler, Hanna Weber und Michael Benzinger. Im Ratsbegehren drohten die Bürgermeisterin und der Gemeinderat, dass entweder der Vollsortimenter gebaut, oder die Genossenschaftswohnungen nicht genehmigt würden, heißt es in der Erklärung. "Das wird sie viel Vertrauen kosten."

Den Vorwurf, das Bürgerbegehren sei erst gestartet worden, als die Planung nach sechs Jahren quasi fertig war, kontert das Bündnis damit, dass sieben Gutachten zum Vollsortimenter erst im Jahr 2020 erstellt worden seien. "Durch diese Gutachten wurde erst das ganze Ausmaß dieses Vorhabens erkennbar." Die vielen Einwände im Rahmen der ersten Auslegung des Bebauungsplans seien alle mit wenigen Worten abgewiegelt, eine Diskussion sei abgelehnt worden. Die Stellungnahme des Bundes Naturschutz sei weitgehend ignoriert worden, obwohl sie frühzeitig an die Gemeinde geschickt worden sei. "Deshalb blieb nur das Bürgerbegehren."

In der jüngsten Gemeinderatssitzung sei gesagt worden, dass nicht mit einer Zunahme des Verkehrs an der Etterschlager Straße/Am Teilsrain zu rechnen sei. Aber im Verkehrsgutachten vom Mai 2020 stehe: "Durch den Neubau des Gebäudekomplexes ergeben sich somit voraussichtlich insgesamt 1286 neu-induzierte KFZ-Fahrten pro Werktag, davon insgesamt 15 LKW-Fahrten." Weiter moniert das Bündnis, dass im Ratsbegehren von einem Bebauungsplanverfahren Nr. 68 die Rede sei, das "unbekannt und auf der Gemeinde-Homepage nicht zu finden" sei. Es sei nicht bekannt, worum es dabei gehe.

Das Bündnis kommt zu dem Schluss: "Eine falsche Planung wird nicht dadurch richtiger, dass sie viele Jahre gedauert hat. Die Nahversorger-Planung begann, als die Klimakrise noch nicht so stark im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen war." Wörthsee habe den Klimanotstand ausgerufen, diese Planung gehe allerdings in die gegenteilige Richtung. "Wenn wir aber in der Klimakrise überleben wollen, müssen wir noch viel mehr alte Konsumgewohnheiten, unsere Art der Mobilität und des Produzierens umwerfen und neu planen."

Bürgermeisterin Christel Muggenthal und ihr Vize Josef Kraus (CSU) - der bei der Kommunalwahl 2014 noch ihr Gegenkandidat war - wollen das nicht so stehen lassen. Von einer "Drohung" könne keine Rede sein, kommentiert Muggenthal den Vorwurf. Der Gemeinderat habe nur die Problematik angesprochen im Zusammenhang vom Neubau zusätzlicher 150 Wohnungen ohne entsprechende Nahversorgung. Der Gemeinderat habe sechs Jahre gearbeitet, um eine städtebauliche Planung zu entwickeln mit Wohnen für alle Generationen und Geldbeutel, Nahversorgung, Verkehrsberuhigung, Kinderhaus und Nahwärmenetz. "Er sieht die Planung als Gesamtkonzept, zu der er nochmals informieren wird und über das die Bürger entscheiden können." Einwände gegen die Planung seien nicht "abgewiegelt", die Stellungnahme des Bund Naturschutz sei ausführlich abgewogen worden.

Dass der Bebauungsplan Nr. 68 nicht auf der Gemeinde-Homepage stehe, liege daran, dass nur ein Aufstellungsbeschluss für genossenschaftlichen Wohnungsbau am Teilsrain gefasst worden sei. Die konkrete Bebauung sollte jetzt mit einem Wettbewerbsverfahren erarbeitet werden. "Dieses ist nun durch das Bürgerbegehren auf Eis gelegt", so die Bürgermeisterin. In einem Brief an das Bündnis erinnert Josef Kraus an seine Hausbesuche im Wahlkampf, als er von den Bürgern immer wieder auf einen zweiten Nahversorger angesprochen worden sei. Nach der Wahl 2014 hätten die Bürgermeisterin und der gesamte Gemeinderat das Thema aufgegriffen, mehrere Standorte seien in Erwägung gezogen worden. Dann kam das Angebot eines Landwirts, das Grundstück "Am Teilsrain" zu pachten. Kraus: "Da uns die Flächen nur für einen Nahversorger zu groß erschienen, kam der Vorschlag aus dem Ratsgremium, eventuell eine Wohnbebauung mit zu integrieren."

Um zeitliche Kollisionen zwischen Wohnen und Nahversorger zu vermeiden, sei die Gesamtfläche auf zwei Bebauungspläne aufgeteilt worden. Wenn ein Nahversorger nicht mehr gewünscht sei, "ist für mich das Gesamtkonzept, das wir über einige Jahre verfolgt haben, nicht mehr gegeben", so der Vize-Bürgermeister. Bäume müssten im Übrigen auch für die Anbindung der Wohnungen gefällt werden.

Den Satz, eine falsche Planung werde nicht dadurch richtiger, dass sie viele Jahre gedauert hat, empfindet Josef Kraus als "Demütigung". Die Formulierung erwecke den Eindruck, als hätte sich der Gemeinderat auf den Plänen nur ausgeruht und schließlich veröffentlicht. "Nein, wir haben ständig nach Verbesserungen und Lösungen für das Gesamtkonzept gesucht und auch - davon bin ich überzeugt - gefunden."