Starnberg: Protest gegen Abkassier-Pflicht

Bürgermeister erwarten Urteil zu Ausbaubeiträgen mit Spannung

Immer mehr Bürgermeister im Freistaat wehren sich, über Straßenausbau-Beiträge Anlieger von Gemeindestraßen zur Kasse bitten zu müssen. Die Kosten seien oftmals sehr hoch und könnten manche Familien in den Ruin treiben, hieß es dazu am Mittwoch in einer Protesttagung in Oberschleißheim, zu der betroffene Bürgermeister eingeladen worden sind. Im Landkreis Starnberg haben bislang nur die Gemeinden Pöcking und Krailling keine Straßenausbausatzung. Man lehne sie im Gemeinderat nach wie vor einstimmig ab, sagt dazu Kraillings Rathauschefin Christine Borst. Sie hoffe, dass es weiterhin der Kommune überlassen bleibe, ob eine entsprechende Satzung eingeführt wird oder eben nicht. Gelassen sieht derzeit auch noch der Pöckinger Bürgermeister Rainer Schnitzler die Debatte. Es sei ihm von der Rechtsaufsicht bislang zugesichert worden, dass diese Beitragssatzung nicht gegen den Willen seiner Gemeinde erlassen werden müsse. Das ist in Pöcking und Krailling aber auch deshalb möglich, weil beide Kommunen schuldenfrei sind und keine Kredite aufnehmen müssen.

Gespannt verfolgen trotzdem alle Gemeinden im Fünfseenland, ob die Stadt Starnberg mit ihrer Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes vor Gericht Erfolg hat - und auf die Beiträge für den Straßenausbau verzichten darf. Bürgermeister-Sprecher Rupert Monn aus Berg warnt allerdings vor einem "Dominoeffekt" mit ungerechten Folgen.