Stadt Starnberg: Ein Haushalt, der niemanden glücklich macht

Grüne und SPD kritisieren die Planungen erneut scharf und stimmen gegen den Entwurf für 2022. Doch auch Bürgermeister Janik ist nicht zufrieden.

"Glücklich kann mit diesem Haushalt keiner sein." Man kennt solche Sätze zumeist aus den Reihen der Oppositionsparteien. Doch der Mann, der diese Worte am Montagabend ins Mikrofon sprach, war nicht etwa der Grüne Franz Sengl, der mit öffentlich geäußerter Kritik am Haushalt und obendrein an der Verwaltung für Aufsehen gesorgt hatte. Nein, der Satz kam aus dem Mund von Bürgermeister Patrick Janik (CSU, UWG, SPD, BLS) und bekommt so tatsächlich Gewicht. Der Starnberger Stadtrat beschloss am Montag mit 19:8 Stimmen den Haushalt für 2022 mit einem Gesamtvolumen von 96,67 Millionen, in dem es wegen der angespannten Finanzlage kaum noch Gestaltungsspielräume gibt. Vielmehr sei es laut Janik darum gegangen, mit dem Haushaltsetat "arbeitsfähig" zu bleiben. Die Hoffnung auf Besserung konzentriert sich auf die Folgejahre.

Die Finanzen der Stadt Starnberg sind extrem auf Kante genäht: Um den Verwaltungshaushalt (79,16 Millionen Euro) zu decken, der zur Hälfte mit Personalkosten (19,3 Millionen) sowie Kreisumlage (20,7) belastet ist, wird die Stadt fast zwei Millionen Euro aus dem Vermögenshaushalt (17,51 Millionen) zuführen müssen. Um diesen ausgleichen zu können, wird die Stadt bis Jahresende womöglich Kredite in Höhe von 5,71 Millionen Euro aufnehmen müssen. Hinzu kommen fast sechs Millionen Euro aus den stadteigenen Rücklagen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Starnberger steigt auf 560 Euro und liegt somit knapp über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen (546 Euro).

Größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind neben Kreisumlage und Personal die Betriebskostenzuschüsse für nichtstädtische Kindertagesstätten mit 5,94 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage (2,25 Millionen) sowie Straßenentwässerungsgebühren (820000). Im Vermögenshaushalt steht an oberster Stelle die Sanierung der Schlossberghalle, die nach Angaben der Stadtverwaltung aktuell mit 2,2 Millionen Euro veranschlagt ist, sowie 1,41 Millionen Euro für die Feuerwehren. Die größten Einnahmen erwartet die Stadt durch die Einkommensteuerbeteiligung (21 Millionen Euro), Gewerbesteuer (18,4 Millionen), Grundsteuern (4,5) und Umsatzsteuerbeteiligung (2,22). Die Steuerkraft sei nominell weiterhin die höchste aller Landkreisgemeinden, stellte Kämmerer Thomas Deller fest.

Die SPD stimmt gegen den Haushalt - trotz ihrer Unterstützung für Bürgermeister Janik

In der abschließenden Debatte beklagten die Mitglieder des Stadtrates fehlende Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund bestehender Verpflichtungen durch gebundene Mittel. Allen Bemühungen zum Trotz sei es nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, bilanzierte Finanzreferent Thomas Beigel (CSU). Es sei nun an der Zeit, eigene Ansprüche herunterzufahren und an realistische Gegebenheiten anzupassen. Dem schlossen sich auch andere Fraktionen an: Winfried Wobbe (UWG) schlug vor, die Zuschüsse für Vereine und Kultur um einen geringen Prozentsatz zu kürzen. So schmerzhaft dieser Einschnitt sei: Für die Einrichtungen sei er verkraftbar - "sofern er nicht zu drastisch ausfällt". Grüne und SPD dagegen lehnten den Haushalt wie erwartet ab. "Uns steht das Wasser bis zum Hals", sagte Grünen-Fraktionschef Sengl und forderte eine "schonungslose Analyse" der finanziellen Probleme. Auch die SPD, die als eine von vier Parteien Bürgermeister Janik unterstützte, verweigerte ihre Zustimmung. Jedes Jahr wieder diskutiere man über die gleichen Aspekte, konstatierte Dritte Bürgermeisterin Christiane Falk. Dabei sei es nun endlich an der Zeit, Einsparungen vorzunehmen, um die Finanzen der Stadt wieder auf Vordermann zu bringen.