Haushaltsberatungen:Es wird gespart, wo es geht
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Die finanzielle Situation des Landkreises Starnberg wird immer schwieriger: Zuschüsse werden gekürzt, der Schuldenberg wächst.
Von Michael Berzl, Starnberg
Es gibt noch Kuchen. Allerdings ist der nicht mehr vom Steuerzahler finanziert, sondern spendiert von der CSU-Kreisrätin Anita Painhofer aus Gilching. Der Betrag, um den es hier bei der Verpflegung in einer Sitzung des Haushaltsausschusses geht, ist vergleichsweise eine Lappalie, und die Spende eine Geste.
Aber es sagt etwas aus über die finanzielle Situation des Landkreises Starnberg. Es wird gespart, wo es geht. Bei Haushaltsberatungen herrscht schon fast etwas wie Untergangsstimmung. Der Tenor: Es ist schlimm, und es wird noch schlimmer. "Das versüßt uns die bitteren Stunden, die wir jetzt haben werden", kommentierte Landrat Stefan Frey die Kuchenspende zum Auftakt der Haushaltsberatungen am Mittwoch.
Jedes Jahr im Herbst blicken Bürgermeister und die Kämmerer in den Rathäusern bang nach Starnberg. Dort fällt die Entscheidung, wie viel Geld sich der Kreis von den Kommunen holt, um seine Ausgaben zu finanzieren. Nächstes Jahr sind es knapp 135 Millionen Euro. Die Bürgermeister wurden im Vorfeld der Ausschusssitzung informiert, worauf sie sich gefasst machen müssen. Je nach Wirtschaftskraft der Gemeinden und Höhe der Kreisumlage kann es um Millionenbeträge gehen. Die Umlage steigt zwar erneut, aber diesmal wohl moderat von 53,55 auf 53,7 Prozent.
Ziffern, die vor allem Kämmerern und Kommunalpolitikern etwas sagen, aber erhebliche Auswirkungen haben können. Die Zahlen entscheiden etwa darüber, ob sich eine Gemeinde noch Zuschüsse für Sport und Kultur leisten kann und wo sie Zuwendungen kürzen muss. Für die Stadt Starnberg zum Beispiel bedeutet die höhere Umlage, dass sie zwei Millionen Euro mehr an den Kreis bezahlen muss. Andere Kommunen kommen glimpflicher davon.
Laut Finanzplanung steigen die Schulden die nächsten Jahre auf 225 Millionen Euro
Dabei hat der Landkreis laut Frey freiwillige Leistungen in allen Bereichen heruntergefahren. Kämmerer Stefan Pilgram sprach von einem "Haushalt, der gerade noch für uns geht". Die Zukunftsaussichten sind alarmierend: Nach der Planung für die nächsten vier Jahre steigen die Schulden in der Spitze auf etwa 225 Millionen Euro. Allein die Zinsen würden dann den Kreishaushalt mit mehr als elf Millionen belasten. Entsprechend steigen die Belastungen für die Gemeinden, die laut Finanzplanung im Jahr 2027 eine Kreisumlage von 57,42 Prozent bezahlen müssten. "Es sieht zappenduster aus", meinte FW-Kreisrat und Bürgermeistersprecher Rainer Schnitzler aus Pöcking. Und Christian Winklmeier (SPD) warnte, man werde sich diverse "Großprojekte" nicht mehr leisten können.
Die Beratungen gehen in den Ausschüssen weiter, noch vor Weihnachten soll der gesamte Kreistag den Etat für das nächste Jahr beschließen. Währenddessen beginnen auch in den ersten Gemeinden im Landkreis die Haushaltsberatungen.