Starnberg: "Eine Handvoll Wutpolitiker"

Nach der Ablehnung des Pro-Aldi-Begehrens spricht Manager Klöter von einem "skandalösem Vorgang".

GilchingNach dem Veto des Gemeinderates gegen das Pro-Aldi-Bürgerbegehren am Dienstagabend erhitzen sich in Gilching weiter die Gemüter. Erbost reagiert Michael Klöter, Projektleiter für das Aldi-Logistikzentrum beim Gewerbegebiet Süd, auf die deutliche Ablehnung des Begehrens in dem Gremium (wir berichteten). Was da passiert sei, so Klöter, "ist ein einmaliger skandalöser Vorgang". Denn die Kommunalaufsicht und der Bayerische Gemeindetag hätten das Bürgerbegehren für dieses Projekt für "eindeutig zulässig" erklärt", sagt der Konzernmanager am Mittwoch auf Anfrage. Klöter sprach von einer "Handvoll Wutpolitikern, die bei dem Begehren mit einem Federstrich 3000 Leute entmündigen". Man habe das Gefühl, dass "Recht gebeugt" werde, bis es passe.

Bitter enttäuscht ist der Aldi-Manager auch vom Gilchinger Bürgermeister Manfred Walter (SPD). Dieser habe in der Ratssitzung "nur taktisch" für das Bürgerbegehren gestimmt, weil sich ohnehin dagegen eine Mehrheit abgezeichnet habe. Klöter wirft dem Rathauschef vor allem aber vor, bei dem Aldi-Projekt "umgefallen" zu sein. Schließlich sei Walter Monate vor dem Erwerb der Fläche für das Logistikzentrum an diesem Standort gewesen, betont Klöter. Dieser dementiert zudem Gerüchte, dass Aldi das Bürgerbegehren angezettelt habe und womöglich die Initiative sponsere.

Die Vorwürfe gegen seine Person weist Gilchings Bürgermeister als "Unterstellungen" zurück. Denn er habe Aldi Süd voriges Jahr lediglich zugesagt, das Projekt in einem "fairen Verfahren" zu prüfen. Walter: "Ich habe aber nie gesagt, dass ich diesem Projekt zustimmen würde." Überdies könne von einem taktischem Votum seinerseits für das Bürgerbegehren keine Rede sein. Denn er halte das Begehren wie sein kommunaler Spitzenverband und die Rechtsaufsicht für "zulässig". Daher sei auch zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht den Beschluss des Gemeinderates aufheben werde. Zumindest in diesem Punkt sind sich die Kontrahenten Walter und Aldi-Manager Klöter offenbar einig.

Empört ist der Initiativen-Sprecher Matthias Vilsmayer darüber, dass der Rat mehrheitlich gegen das "bürgerliche Selbstbestimmungsrecht" gestimmt habe. Er will jetzt mit seinen Mitstreitern klagen. Dazu gehört auch der Mitinitiator des Begehrens, der FDP-Gemeinderat Stefan Hartmann. Er hatte sich beim Landratsamt über den Bürgermeister, seine zwei Stellvertreter und Gemeinderäte beschwert, weil diese mit einer Gegenkampagne gegen das "Sachlichkeitsgebot" verstoßen hätten.

Doch die Beschwerde war von der Kreisbehörde zurückgewiesen worden. Wegen seiner Rolle beim Bürgerbegehren und wegen seiner Klagerechte wurde Hartmann als "befangen" angesehen und durfte deshalb im Gemeinderat nicht mitstimmen. Übrigens: Aldi lädt am heutigen Donnerstag zu einem "Infotag Ausbildung" in seine Filiale ins Gewerbegebiet Gilching Süd ein. Ehrengast ist Ex-Staatsminister Thomas Goppel, der ebenso das Logistikzentrum befürworten soll.