Bundespolitik: SPD will AfD-Verbot prüfen lassen

Der Landesvorstand der bayerischen Sozialdemokraten spricht sich auf Initiative der Starnberger Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge dafür aus.

Die Starnberger Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) will die Verfassungskonformität der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie am vergangenen Samstag im Landesvorstand der Sozialdemokraten eingereicht, ihre Parteikollegen haben dem Vorhaben zugestimmt. Sollte die SPD mit ihrem Antrag in Karlsruhe Erfolg haben, könnte dies der nächste Schritt sein für ein unter anderem von Wegge angestrebtes Verbot der rechtspopulistischen AfD.

Für Wegge ist klar: Sobald Anzeichen bestehen, dass eine Partei die Aushöhlung der Demokratie zum Ziel hat, müsse sie auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden. "Sollten die Voraussetzungen für einen Prüfantrag der AfD vorliegen, dann müssen wir diesen Antrag auch stellen", erklärte sie. "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben diese Möglichkeit im Lichte des Dritten Reiches geschaffen." Diese müsse genutzt werden, "wenn die antidemokratischen Kräfte in Deutschland wieder erstarken".

Ausschlaggebend für ihren Vorschlag waren für Wegge die Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv. Dieses hatte ein Treffen zutage gefördert, bei dem außer Neonazis auch AfD-Politiker teilgenommen hatten und bei dem ein "Geheimplan" für Deutschland besprochen wurde, der unter anderem die Vertreibung von Millionen Menschen vorsah. Nach der Veröffentlichung der Recherchen hatten in ganz Deutschland zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert.