Verkehr: Bahn verklagt Starnberg - Bahnhof See bleibt noch Jahre Sanierungsfall

Es geht um Kosten von bis zu 140 Millionen Euro. Quer durch die Stadt sollen meterhohe Lärmschutzwände entstehen.

Der Bahnhof am See könnte noch Jahre eine "Rumpelbude ohne Dach" bleiben, wie Spötter ihn nennen, von der Barrierefreiheit ganz zu schweigen, meterhohe Lärmschutzmauern sollen quer durch Starnberg entstehen, die Stadt muss mit Kosten von bis zu 140 Millionen Euro rechnen: Mit diesem Szenario droht die Deutsche Bahn der Stadt. Die Mediation wegen der so genannten Seeanbindung sei nach 15 Sitzungen gescheitert, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die Bahn will Starnberg nun verklagen.

Bahn und Stadt hatten 1987 vereinbart, die Bahnhofssituation am See neu zu gestalten. Einerseits sollte der neue Bahnhof Nord samt Park- und Ride-Anlage entstehen, der 2001 fertiggestellt wurde, andererseits sollten die Gleise am Bahnhof See verlegt werden. Die Stadt hätte die Kosten hierfür tragen sollen, im Gegenzug hätte die Bahn der Stadt die nicht mehr benötigten Grundstücke am See übertragen. Doch nach einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren war davon Ende 2017 nur ein Teil erfüllt. Die Ansprüche drohten aus Sicht der Bahn zu verjähren, die Stadt musste eine Klage fürchten. Kurz vor Ablauf der Frist einigten sich die Parteien auf eine Mediation.

Die verlief nach Darstellung der Bahn zunächst erfolgreich. Zusammen mit Sachverständigen sei eine Lösung gefunden worden, welche die Ziele beider Parteien beachtet habe. Die Bahn fordert nach Angaben eines Sprechers zwei S-Bahn-Gleise plus je ein Überhol- und ein Wendegleis am Bahnhof See, höhere Bahnsteige, Aufzüge, eine barrierefreie Station sowie natürlich einen Wetterschutz - schließlich handle es sich um den "schönsten Bahnhof Bayerns", Seeblick inklusive. Am Bahnhof Nord sollten die Bahnsteige verlängert werden, damit künftig dort die Regionalzüge halten. Für die Stadt wären dabei ein innovativer Lärmschutz ohne meterhohe Mauern und bis zu 18 000 Quadratmeter Grund am See herausgesprungen. Frühere Gestaltungsvarianten aus Planungsworkshops sahen unter anderem Parks, Restaurants, Wohnungen und ein Hotel am See vor.

Letztlich sei eine Einigung an den Kosten gescheitert, erklärt die Bahn. Die Stadt habe dem Konzern den größten Teil aufbürden wollen, die Finanzierungsmodelle seien nicht akzeptabel gewesen. Der Bahn bleibe wegen der drohenden Verjährung nichts anderes als eine Klage übrig. Damit würden die Zustände am Bahnhof See zementiert bis zum Ende der Prozesse - und das könne Jahre dauern. Da die Stadt auch nicht bereit gewesen sei, eine Zwischenlösung zu akzeptieren, werde die Bahn die gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzwände entlang der Trasse errichten.

Bürgermeisterin Eva John war für eine Stellungnahme am Mittwoch nicht zu erreichen. Die meisten Stadträte aber fürchten dramatische Konsequenzen. Stefan Frey (CSU) erkennt "ein wirkliches Drama für die Stadt" - das jedoch zu befürchten und absehbar gewesen sei. "Frühzeitig und stets hatte ich darauf gedrängt, mit der Bahn rechtzeitig und intensiv zu verhandeln", erklärt Frey, "aber die Beschlüsse des Stadtrats sind zu spät und nicht konsequent vollzogen worden." Ebenso wie Michael Mignoli (Bürgerliste) will er zunächst die Hintergründe des Scheiterns klären.

Patrick Janik (UWG) ist wenig verwundert, dass die Mediation erfolglos blieb: "Der von der Stadtverwaltung erarbeitete Finanzierungsvorschlag ist nicht konsensfähig." Gleichwohl sei nichts verloren. "Auch in einem Gerichtsverfahren kann man sich vergleichen." Die einzig sinnvolle Lösung sei, Einvernehmen mit der Bahn herzustellen. Otto Gaßner (UWG) sieht "einen weiteren kommunalpolitischen Bankrott der Frau John". Er will gemeinsam mit "allen wohlmeinenden Kräften im Stadtrat" - CSU, UWG, Grüne, SPD, Parteifreie und Bürgerliste - "eine gemeinsame Reaktion auf diese Katastrophe ermöglichen". Auch Martina Neubauer (Grüne) setzt auf ein "Bündnis der Vernünftigen". Sie moniert, dass der Stadtrat unzureichend informiert worden sei über die Entwicklung.

Angelika Kammerl (Parteifreie) will versuchen, "die Bahn noch einmal umzustimmen und darum bitten, sich mit dem Stadtrat an einen Tisch zu setzen". Tim Weidner (SPD) bedauert die Entwicklung: "Aber die Bürgermeisterin hat es auf ein Scheitern angelegt und uns in diese schwierige Lage hineingeritten." Das sei auch jüngst im Disziplinarprozess gegen John deutlich geworden, in dem sie auch wegen Versäumnissen bei den Bahnverträgen verurteilt worden war. "Wir befürchten großen Schaden für die Stadt", sagt Weidner. Die SPD fordert den Rücktritt der Bürgermeisterin.