Städtische Kliniken: Stockende Tarifverhandlungen bedrohen Sanierungskonzept

Die Sanierung des städtischen Klinikums gerät an entscheidender Stelle ins Stocken. Die Gewerkschaften Verdi und Komba haben die erst vor wenigen Wochen begonnenen Verhandlungen über Lohneinbußen für die Krankenhaus-Mitarbeiter für gescheitert erklärt.

Hintergrund seien allzu weitreichende Forderungen der Klinik-Geschäftsführung, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Norbert Flach. Ein solcher Eingriff habe zur Folge, dass das Kommunalunternehmen künftig nur noch sehr schwer qualifiziertes Personal anwerben könne - was die medizinische Versorgung der Münchner gefährde und den Sanierungsprozess konterkariere.

"Für uns ist das erst einmal das Ende der Fahnenstange", so Flach. Auch Wolfgang Emmerich von der Beamtengewerkschaft Komba sieht "keine Möglichkeit mehr, um weitere Gespräche zu führen".

Damit entsteht für das Klinikum eine heikle Situation. Denn Einsparungen bei den Löhnen sind ein fester Bestandteil des Sanierungskonzepts, mit dem das angeschlagene Unternehmen langfristig aus den roten Zahlen geführt werden soll. Sechs Millionen Euro will Klinikchef Axel Fischer durch die Tarifverhandlungen dauerhaft einsparen.

Dazu kommt noch einmal die gleiche Summe als temporärer Beitrag. Fischer bedauerte denn auch die Entscheidung der Gewerkschaften und erklärte seine Bereitschaft, die Gespräche doch noch fortzusetzen.

Zwei Drittel aller laufenden Kosten des Klinikums seien Personalkosten

Man sei sich der Herausforderung bewusst, qualifiziertes Personal zu binden und zu gewinnen. Sollte der im Konzept veranschlagte Beitrag der Mitarbeiter nicht erzielbar sein, werde man dem Rathaus jedoch Vorschläge zu Einsparungen an anderer Stelle machen müssen.

Tatsächlich steht die Stadt mit ihrem Klinikum mit dem Rücken zur Wand. Um eine Insolvenz des größten Münchner Gesundheitsversorgers abzuwenden, bleibt nach Einschätzung großer Teile des Stadtrats nur noch ein einziger Versuch: das aktuelle Sanierungskonzept. "Ich hoffe, dass der Gesprächsfaden nur unterbrochen, aber nicht abgebrochen ist", erklärte daher Stadtkämmerer Ernst Wolowicz.

Zwei Drittel aller laufenden Kosten des Klinikums seien Personalkosten. Der Stadtrat habe einen finanziellen Rahmen festgelegt, wie viel Steuergeld noch in die Krankenhäuser Bogenhausen, Harlaching, Schwabing, Neuperlach und Thalkirchner Straße fließen soll. "Angesichts der Großwetterlage kann ich mir nicht vorstellen, dass da noch gewaltig draufgesattelt wird", so Wolowicz.

Der Kämmerer erinnerte daran, dass die Münchner Steuerzahler das Klinikum bereits mit hohen dreistelligen Millionensummen unterstützt haben. Zwischen 2012 und 2014 seien allein 200 Millionen nur für die akute Vermeidung einer Insolvenz ausgegeben worden.

Weitere 420 Millionen seien für die Sanierungsschritte der kommenden Jahre zugesagt, 90 Prozent davon für Investitionen in moderne Krankenhausbauten. Allerdings weist Wolowicz darauf hin, dass Einsparungen nicht zwangsläufig nur über niedrigere Löhne erzielt werden müssen. Denkbar sei es auch, die Produktivität zu steigern.

In der Hochpreisregion München müssen die Mitarbeiter mit jedem Cent rechnen

"Verdi verschließt sich nicht grundsätzlich erforderlichen Maßnahmen", versicherte Flach. Die Forderungen der Arbeitgeber seien jedoch viel zu weit gegangen. Neben einem vorübergehenden Beitrag der Beschäftigten, der in einem Sanierungstarifvertrag festgeschrieben werden sollte, habe die Geschäftsführung in erheblicher Höhe auch dauerhafte Einbußen verlangt.

In der Hochpreisregion München müssten die Mitarbeiter mit jedem Cent rechnen. Besonders fatal hätte sich nach Einschätzung Flachs der geplante Eingriff in die Altersversorgung ausgewirkt. Ein solches Minus wäre bis zum Erreichen des Ruhestands nicht mehr auszugleichen gewesen. Komba-Mann Emmerich mahnte einen Beitrag auch der Ärzte zur Klinik-Sanierung an.

Es könne nicht angehen, dass nur ein Teil der Mitarbeiter die Zeche zahle. Wenn es schon Einbußen geben müsse, dann für alle. Die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund, die separate Gespräche mit der Klinik-Geschäftsführung führt, konnte am Dienstag noch nicht sagen, ob sie die Verhandlungen fortführt. Dies müssten die internen Gremien noch entscheiden, erklärte Sprecherin Vanessa Schmidt.

Die Klinik-Mitarbeiter müssen laut dem Sanierungskonzept einen erheblichen Beitrag für die Rettung des Unternehmens leisten. Neben dem Minus beim Lohn ist auch der Abbau von 1600 Vollzeitstellen geplant. Dies soll möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen.

Dafür ist unter anderem eine Qualifizierungseinheit geplant, in der Klinik-Mitarbeiter geschult und an andere städtische Stellen weitervermittelt werden können. Dies komme allerdings nicht wirklich voran, ärgert sich Flach. Die Stadt müsse sich endlich überlegen, was sie eigentlich wolle. Wolowicz kündigte an, das Konzept für die Qualifizierungseinheit am 20. April dem Stadtrat vorzulegen.