Feldmoching: Stadtrat bewilligt Millionen für Studie zu neuer Siedlung

Was bedeutet es für die Umwelt, für Verkehr und für Landwirtschaft, wenn im Norden Münchens ein neues Siedlungsgebiet entsteht? Und was würde das alles kosten? Diese Fragen wird das Planungsreferat nun untersuchen und in einer Machbarkeitsstudie zusammenführen. Auf dieser Basis kann der Stadtrat dann - nach derzeitiger Planung im Jahr 2023 - entscheiden, ob und wie sehr München auf einem 900 Hektar großen, derzeit noch weitgehend unbebauten Areal rund um den Ortskern Feldmoching wachsen kann.

Der Planungsausschuss hat am Mittwoch gegen die Stimmen von Grünen und Bayernpartei die von Stadtbaurätin Elisabeth Merk beantragten 3,63 Millionen Euro für die städtebaulichen Untersuchungen bewilligt. Ihr Ziel sei es, dabei von Anfang gemeinsam mit Anwohnern und Grundstückseigentümern Vorschläge zu entwickeln, betont Merk. In diesem Zuge will das Referat ein neues Instrument, das kooperative Stadtentwicklungsmodell (kurz: Kosmo), entwickeln.

Den Auftrag dafür erhielt es im vergangenen Sommer, als CSU und SPD von der Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Norden abrückten, weil sich massiver Protest formiert hatte. Dieser entzündet sich vor allem an Enteignungen, die bei einer SEM als ultima ratio möglich sind. Kosmo oder SEM? Darüber diskutierte auch der Planungsausschuss. Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein, in dem sie forderten, das Referat möge zunächst bis Herbst gegenüberstellen, was die Unterschiede zwischen SEM und Kosmo wären.

Heide Rieke, planungspolitische Sprecherin der SPD, sagte, die wahre Motivation dahinter sei, dass die Grünen "das Thema bis zum nächsten Jahr abräumen wollen" - und so aus dem Kommunalwahlkampf heraushalten. Michael Mattar (FDP) ergänzte: "Es gibt auch bei den Grünen eine große Diskussion, dass man kein Wachstum mehr will. Der Landtagsabgeordnete Hierneis ist dabei einer der maßgeblichen Köpfe." Grünen-Fraktionschefin Katrin Habenschaden erwiderte, am Wochenende habe der Stadtparteitag sich mit großer Mehrheit zur SEM für das zweite potenzielle Siedlungsgebiet im Münchner Nordosten bekannt. "Und wenn wir im Norden das Instrument der SEM aufgeben, dann wollen wir wissen, wofür."

In diese Richtung argumentierte auch Brigitte Wolf (Linke): "Ein Modell wie das Kosmo, bei dem man nicht weiß, was dabei rauskommt, ist nicht förderlich für schnellen Wohnungsbau." Für sie steht fest: Die Diskussion um SEM und Alternativen werde "eines der zentralen Themen im Wahlkampf". Aus der CSU, die kürzlich für den nächsten Schritt auf dem Weg zur SEM im Nordosten gestimmt hatte, aber nun auch dort dagegen ist, kam diesmal keine Wortmeldung zum Thema.

Stadtbaurätin Merk war erleichtert, dass sie nun die Studie angehen kann: "Wir machen Untersuchungen, die wir in jedem Fall brauchen für die Entwicklung in den nächsten 20 oder 30 Jahren." An die Stadträte gerichtet, ergänzte sie: "Sie haben noch Zeit nachzudenken, mit welchem städtebaulichen Instrument Sie letztlich arbeiten wollen."