S-Bahn München:Heiner Geißler fordert Abstimmung über zweite Stammstrecke
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Ein Mitreden der Bürger würde eine "Emotionalisierung der Debatte" verhindern, glaubt der "Stuttgart 21"-Schlichter.
Für einen erfolgreichen Bau der zweiten Stammstrecke müssten nach Ansicht des Streitschlichters Heiner Geißler die Bürger über das Projekt abstimmen dürfen. "Dieses Verfahren verhindert eine Emotionalisierung der Debatte und trägt nicht nur zur Versachlichung der Diskussion bei, sondern ermöglicht jedem interessierten Bürger im besten Sinne der Aufklärung die Bildung eines eigenen Urteils", sagte der Ex-CDU-Generalsekretär und Schlichter des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 der dpa in München. Nur ein transparentes Verfahren, über das die Bevölkerung abstimmen kann, garantiere eine Realisierung bei Großprojekten - egal ob Stromtrassen, Flughäfen oder Bahnhöfe.
Eine solche Abstimmung könne in unterschiedlichen Formen erfolgen, wichtig sei aber, dass es auch Alternativen gebe, über die abgestimmt werden könne, sagte Geißler. "Danach beginnt die detaillierte Planung, beispielsweise die Trassenführung, mit möglichen Alternativen."
Diese müssten gleichfalls öffentlich erörtert, geprüft und schließlich endgültig entschieden werden. "Auch nach der Abstimmung müssen die Beschlüsse und deren Realisierung, vor allem wenn diese Jahre dauert, immer wieder in der Öffentlichkeit begründet und erläutert werden. Der Faden zwischen den verantwortlichen Projektträgern und den Bürgerinnen und Bürgern darf nicht reißen", betonte Geißler
Die Freien Wähler schlossen sich Geisslers Argumentation an. Sie stünden einer Abstimmung "grundsätzlich positiv gegenüber", sagte der Münchner Freie-Wähler-Abgeordnete Michael Piazolo. "So wie für Studiengebühren, das Freihandelsabkommen Ceta oder die dritte Startbahn des Münchner Flughafens gilt dies natürlich auch für die zweite S-Bahn-Stammstrecke." Allerdings müssten in diesem Fall auch die Bürger des Umlands gefragt werden, "da sie mindestens genauso von dem Stammstreckenprojekt direkt betroffen sind", fügte Piazolo hinzu. Auch die Pläne für einen Nord- und Südring müssten in die Pläne einbezogen werden.