Rechtsextremismus: München macht mobil gegen rechts

Die islamfeindliche Pegida und rechtsextreme Organisationen sollen es in München künftig deutlich schwerer haben. Die Stadt will den Kampf gegen Ausgrenzung und Rassismus erstmals nach einem verbindlichen Handlungskonzept organisieren. Das von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus verfasste Strategiepapier soll möglichst im März während der internationalen Woche gegen Rassismus von der Vollversammlung des Stadtrats beschlossen werden - ein symbolträchtiger Akt, mit dem das Rathaus seine Entschlossenheit betonen will. Miriam Heigl, die Leiterin der beim Oberbürgermeister angesiedelten Fachstelle, wünscht sich zudem, dass das Engagement der Stadt von unabhängigen Wissenschaftlern kritisch durchleuchtet wird, um es fortlaufend optimieren zu können. München nehme allerdings schon jetzt eine "bundesweite Vorreiterrolle" ein.

Kern des bislang noch vertraulichen Konzepts, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist eine intensive Vernetzung und Professionalisierung sämtlicher Akteure im Kampf gegen rechts sowie die Einsicht, dass die bloße Strafverfolgung rechtsextremer Delikte nicht ausreicht. Vielmehr müsse an den Ursachen angesetzt werden. Es gelte, bereits in den Schulen demokratische Werte zu vermitteln und bei rassistischen Vorfällen zu sensibilisieren. Prinzipiell dürfe die - im Fachjargon - "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" aber nicht als typisches Jugenddelikt abgetan werden. Gerade bei Älteren sei Alltagsrassismus problematisch, weil sie großen Einfluss auf Familien und Vereine sowie im Arbeitsleben haben.

Nicht nur die Neonazis beobachten

Bei der Pegida-Demonstration am Montag war es zum ersten großen Aufmarsch von Neonazis in München seit mehreren Jahren gekommen. Miriam Heigl warnt aber davor, nur klassische Neonazis im Auge zu behalten. Auch die Mitte der Gesellschaft sei anfällig für rassistische Ressentiments - ohne dass gleich ein komplettes rechtsextremes Weltbild vorhanden sei. Strategen extremistischer Gruppierungen suchten ganz bewusst den Kontakt zu diesen Menschen, Feindbilder würden aktuell angepasst. In München wie im gesamten Bundesgebiet seien "Normalbürger" vor allem für anti-muslimische Parolen anfällig. Laut einer Studie der Universität München sind 51 Prozent der Bevölkerung stark oder mittelstark muslimenfeindlich. Neben Muslimen seien auch Flüchtlinge und Menschen mit schwarzer Hautfarbe typische Opfer von Alltagsrassismus. Aber auch Homosexuelle und Juden seien Anfeindungen ausgesetzt. Typisch für München sei es, dass nicht nur nach rassistischen Mustern ausgegrenzt werde, sondern auch nach sozialen.

Leitziel des Konzeptes ist daher die "Vision einer heterogenen Stadtgesellschaft, in der diese Vielfalt nicht nur als Bereicherung begriffen wird und in der Toleranz und Respekt im Umgang miteinander großgeschrieben werden". Es gelte, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Künftig sollten auch Migrantenorganisationen besser in das Netzwerk gegen rechts integriert werden. Zudem könne es sinnvoll sein, mobile Akteure loszuschicken, die dann etwa in Freizeiteinrichtungen für demokratische Werte werben.

Ausgrenzung auch nach sozialen Mustern

Zwar kämpft die Stadt auch bislang schon auf breiter Front gegen Rassismus. Bislang allerdings existiert kein umfassendes und langfristig angelegtes Konzept, an dem sich die Mitglieder des Netzwerks orientieren können. Dieses Netzwerk besteht aktuell aus einer Vielzahl städtischer wie auch privater Organisationen, deren Zusammenarbeit nun verbessert werden soll.

Ein Versuch von SPD und Grünen, eine ähnliche Strategie auch auf Landesebene zu etablieren, scheiterte im Dezember im Innenausschuss des Landtags. "Unterirdisch" sei das gewesen, schimpft die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze, der Freistaat setze weiter vor allem auf Ordnungspolitik. Dem widerspricht Florian Herrmann (CSU): Es gebe eine ausdifferenzierte Strategie, eine von der Opposition angemahnte wissenschaftliche Evaluierung sei nicht notwendig.