Terrorismus-Verdacht: Münchens Pegida-Chef - ein rechtsextremer "Gefährder"

Der Chef der Münchner Pegida, Heinz Meyer, wird von den deutschen Sicherheitsbehörden als "Gefährder" eingestuft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist der 58-Jährige einer von bundesweit 39 dieser als besonders gefährlich betrachteten Personen aus der rechten Szene. Für eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen war Meyer nicht erreichbar. Der polizeiliche Begriff "Gefährder" beschreibt Personen, bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, "dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen werden. Hintergrund der Einstufung ist ein seit 2012 laufendes Ermittlungsverfahren gegen Meyer wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Über Gefährder wird viel gesprochen und diskutiert, seit es um die Bekämpfung des Islamismus geht. Von den rechten Pendants ist seltener die Rede. Das mag auch an den vergleichsweise geringen Zahlen liegen, über 700 islamistische Gefährder zählt die polizeiliche Statistik bundesweit, allein in Nordrhein-Westfalen sind es 250. BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwoch in der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mord an Walter Lübcke die Zahl der rechten Gefährder, es sind aktuell 39. Bayernweit waren es Ende 2018 gerade einmal drei. Eine geringe Zahl angesichts von laut Verfassungsschutz 12 700 gewaltbereiten Rechten in Deutschland. Mancher in den Sicherheitsbehörden stellt inzwischen laut die Frage, ob man da nicht noch einmal sehr viel genauer hinschauen müsse, denn Anfang 2012 waren nur vier Personen aus der rechten Szene als so hochgefährlich eingestuft. Immerhin: Seither steigt die Zahl in beinahe jedem Jahr an, zuletzt in immer größeren Schritten.

Meyer ist demnach so etwas wie ein Veteran unter den Gefährdern. Vor sieben Jahren nahm das bayerische Landeskriminalamt Ermittlungen gegen den gebürtigen Münchner wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung auf - im Auftrag des Generalbundesanwalts. Meyer, der gerne im T-Shirt und mit einer Kappe mit dem Logo des Waffenherstellers "Glock" auftritt, hat vor knapp vier Jahren selbst in einem Brief an alle Landtagsabgeordneten auf einen "dunklen Punkt" aufmerksam gemacht, an dem aber "nichts dran sei". Worum es geht, verriet Meyer freilich nicht, eben so wenig die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Das Verfahren ist bis heute nicht abgeschlossen, zu einer Anklage kam es bislang nicht.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht ist für 2012 ein einziger Fall einer rechtsterroristischen Vereinigung aufgezählt. Nach SZ-Recherchen soll es um Pläne innerhalb der rechten Szene gegangen sein, im Ausland Ausbildungslager für Sprengstoffverbrechen zu schaffen, sich zu bewaffnen und Staatsanwälte und Mandatsträger anzugreifen, weil "die oberste Funktionärsebene zu gut abgesichert sei", wie in der rechte Szene geraunt wurde. Geld sei vorhanden, auch junge "Kameraden" seien bereits systematisch angeworben worden, hieß es. In diesem Zusammenhang soll Meyer ins Visier der Ermittler geraten sein - und zusammen mit ihm der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese. Dieser hatte zusammen mit Komplizen 2003 einen Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München geplant. Wiese wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Meyer, der noch vor knapp vier Jahren von sich behauptete, "politisch (...) ein unbeschriebenes Blatt zu sein", schritt Ende 2011, Anfang 2012 zur Vereinsgründung: "Bayerische Schießsportgruppe München" heißt die Organisation. Schon kurz nach der Gründung des Schießsportvereins traten vier der ursprünglichen Mitglieder wieder aus. Ihnen dämmerte, wofür die Schützentruppe wohl in Wirklichkeit gegründet worden war. Meyer sei es vor allem darum gegangen, großkalibrige Waffen, möglichst Scharfschützengewehre, in großer Zahl legal besitzen zu dürfen, sagte ein Gründungsmitglied später gegenüber Ermittlern aus. Meyer habe selbst für die Waffenausgabe zuständig sein wollen.

"Diese Leute könnten durch den legalen Besitz von Waffen in der Lage sein, mit Waffengewalt gegen Minderheiten und politische Repräsentanten des Staates vorzugehen", befürchtete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fünf Jahre später nach einer Razzia bei dem Verein, den er als "bewaffneten Arm von Pegida München" bezeichnete. Im Visier der Ermittler war der vorgebliche Schützenverein schon geraume Zeit, bevor Meyer in München den Vorsitz der islamfeindlichen Pegida übernahm.

Im Herbst 2015 firmierte Meyer als einer von drei Vorsitzenden von Pegida München. An politischen Aktionen habe er nie teilgenommen, behauptete er da. Frühere Mitstreiter warfen ihm später vor, die Gruppierung "gekapert" und sie zu einem Treffpunkt Rechtsradikaler gemacht zu haben. Von Meyers Vorgeschichte will niemand etwas gewusst haben. Dauergäste bei Meyers Pegida sind die Neonazis der Kleinstpartei "Der dritte Weg", angeführt von ihrem "Stützpunktleiter" Karl-Heinz Statzberger. Der war ein Komplize Wieses und pflegt Kontakte zu Sympathisanten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Meyer selbst provozierte im November 2017 in Sichtweite eines Antifa-Kongresses im Gewerkschaftshaus mit einer Anspielung auf das Bekennervideo zu NSU-Anschlägen und auf das Oktoberfest-Attentat: "Von Wies'n bis DGB-Haus ist's nicht weit", stand neben dem Bild einer Paulchen-Panther-Figur, das Meyer zeigte. "Das Paulchen jagt bald Antifa!"

Aktiv ist Meyer nicht nur in München: In diesem Frühjahr meldete er am anderen Ende der Republik, in Hamburg, eine Demonstration an. Ausgerechnet am 1. Mai und ausgerechnet direkt vor der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel, dem Wohnzimmer der norddeutschen Antifa-Szene. Meyer wollte auf einer Leinwand Videos in Dauerschleife zeigen, darunter von AfD-Reden im Bundestag. Die Hamburger Polizei erreichte vor Gericht, dass schließlich nicht Meyer für die Demonstration verantwortlich zeichnete und sie auch nicht direkt vor der Roten Flora stattfand. Dabei hatten die Beamten auch darauf verwiesen, dass mit Meyer als eingestuftem Gefährder ein besonderes Risiko einhergehe - die Demonstration werde voraussichtlich nicht friedlich verlaufen.

In München hatte Pegida-Chef Meyer 2016 einen Videoclip produzieren lassen, an dessen Ende das Porträt des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) zu sehen war, durchgestrichen und umrahmt von dem Schriftzug "OB Reiter muss weg!" Dazu knallte im Hintergrund ein Schuss.