Pegida in München: Ein kleines Grüppchen vom ganz rechten Rand

Pegida macht sich mit Rechtsterroristen gemein und zeigt in München, dass Antisemiten in ihren Reihen willkommen sind. Das darf die Stadt nicht hinnehmen.

Neonazis, die in der Feldherrnhalle Parolen brüllen und den Hitlergruß andeuten - kann es noch schlimmer kommen? Ja, es kann. Beispielsweise wenn Pegida sich für den 9. November eine Kundgebung auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus ertrotzt. Eine unerträgliche Vorstellung. Denn Pegida München zeigt, dass Antisemiten in ihren Reihen willkommen sind.

Noch im September vergossen die Pegida-Vorsitzenden in einem Brief an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags Krokodilstränen: Wie schwer sie es hätten, die Nazis loszuwerden, die ihnen die "Gegenpropaganda" leider zutreibe. Einen Monat später versucht Pegida München auf Facebook unverhohlen mit antijüdischen Ressentiments Stimmung zu machen und sich so neue Anhänger zu erschließen, die das traurige 200-Köpfe-Häuflein verstärken sollen, das da Woche für Woche durch München zieht. Die Masche ist dabei immer dieselbe: Fragen werde man ja noch dürfen. Selbst manchen Pegida-Sympathisanten ist das mittlerweile zu viel geworden. Sie fordern, dass man sich doch um das eigentliche Anliegen kümmern solle.

München muss den Spuk beenden

Es ist das eigentliche Anliegen. Es geht bei Pegida um Ausgrenzung. Es geht um Hetze gegen klar umrissene Menschengruppen. Und es geht darum, den demokratischen Staat und seine Repräsentanten verächtlich zu machen. Sich selbst sieht man als Mitte der Gesellschaft und skandiert "Wir sind das Volk". Doch wer sich mit verurteilten Rechtsterroristen gemein macht, ist nicht das Volk und nicht die Mitte. Neonazis und Antisemiten nutzen die angebotene Bühne nur allzu gern.

München ist in der Pflicht, den braunen Spuk zu beenden. Wer bisher Islamfeindlichkeit hingenommen hat, weil sie fast schon etwas Alltägliches zu sein schien, der muss jetzt erkennen, dass hinter dem Pegida-Banner Antisemitismus und Rechtsradikalismus denselben Raum im Alltag dieser Stadt für sich beanspruchen. Wer Augen hat, der kann sehen. Und muss handeln. Das gilt für Polizei und Justiz, die frühestmöglich eingreifen müssen. Das gilt für die Stadtverwaltung, die vorangegangenen Niederlagen vor Gericht zum Trotz immer wieder kritisch prüfen muss, welche Kundgebungen sie wo zulässt. Das gilt aber vor allem auch für eine Zivilgesellschaft, die deutlich zeigen muss, was die Münchner Pegida ist: ein kleines Grüppchen vom ganz rechten Rand.