Neuhausen: Wahlkampfmanöver

Die CSU des Stadtbezirks fordert Videokameras aufzustellen, um Straftäter zu bekämpfen

Von einer Videoüberwachung an einigen zentralen Stellen des Viertels hält die große Mehrheit im Bezirksausschuss (BA) Neuhausen-Nymphenburg gar nichts. Nur die CSU-Vertreter hoben die Hände für einen Antrag aus ihren Reihen. Um die Bürger angesichts des Anstiegs von Straftaten "zu schützen", hatte Laurenz Kiefer sich für den Einsatz von Videokameras am Rotkreuzplatz, am Romanplatz und an der Donnersbergerbrücke vor dem S-Bahnhof sowie am Parkplatz unter der Brücke stark gemacht. Dort seien viele Geschäfte und Lokale, "dies zieht auch potenzielle Straftäter an (zum Beispiel Taschendiebe)", sagte er. Und schob in der Sitzung noch ein Argument nach: "Wir haben bald Kommunalwahl, wir müssen der AfD den Wind aus den Segeln nehmen, sie wirkungsvoll bekämpfen."

"Sie formulieren doch genau wie die AfD", rief Oliver Belik (SPD) Kiefer aufgebracht zu, "ja, die Straftaten steigen - im rechten Bereich!" Auch er habe die Kriminalstatistik 2018 für München durchforstet, erklärte Nikolai Lipkowitsch (Grüne): "18 Prozent weniger Taschendiebstähle und auch weniger Gewaltverbrechen." In der Tat sind 2018 insgesamt 3,4 Prozent mehr Straftaten verzeichnet worden im Vergleich zu 2017 - jenem Jahr, in dem die Zahl der Straftaten in der Stadt München den niedrigsten Wert seit 30 Jahren erreicht hatte.

Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä sagte im Mai bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik stolz, die bayerische Landeshauptstadt sei im bundesweiten Vergleich zur Sicherheit wieder auf dem ersten Platz gelandet. Auch der Neuhauser Inspektionsleiter Thomas Madl, um seine Einschätzung befragt, äußerte seine Skepsis über eine Videoüberwachung an zentralen Stellen des Viertels recht deutlich zwischen den Zeilen. "Kriminelle Hotspots" seien die von Kiefer genannten Plätze jedenfalls nicht. Vollends "absurd" nannte Grünen-Vertreter Lipkowitsch in der Sitzung schließlich noch eine weitere Begründung Kiefers, der Beschwerden am Romanplatz über die "Zweckentfremdung von Glascontainern" angeführt und geschlussfolgert hatte: "Wenn bekannt wird, dass Videokameras im Einsatz sind, wäre das abschreckend für potenzielle Straftäter." Ob er allen Ernstes glaube, fragte Lipkowitsch den CSU-Kollegen belustigt, "dass die Polizei einen Beamten losschickt, wenn jemand eine Flasche in den falschen Container wirft"?