Münchner Stadtrat:CSU will Ausweitung des Bettelverbots prüfen lassen
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Erst vor einer Woche wurde das umstrittene Bettelverbot in der Innenstadt eingeführt. Nun regt die CSU bereits eine Ausweitung an.
Von Dominik Hutter, München
Eine Woche nach Einführung des Bettelverbots in der Innenstadt regt die Rathaus-CSU eine Ausweitung der Regelung auf weitere Stadtquartiere an. Hintergrund sind nach Auskunft von Fraktionschef Hans Podiuk Bürgerbeschwerden, rund um Rotkreuzplatz und Nymphenburger Straße sowie am Max-Weber-Platz habe die Zahl der sogenannten aggressiven Bettler neuerdings stark zugenommen.
Sollte dies eine Folge der am 12. August ausgesprochenen Allgemeinverfügung des Kreisverwaltungsreferats sein, müsse über eine Ausdehnung der bislang nur in der Altstadt sowie im südlichen Bahnhofsviertel gültigen Regelung nachgedacht werden, erklärt Podiuk. Ob dies erforderlich und juristisch möglich ist, will die CSU nun die Behörde prüfen lassen. Podiuk stellt sich kein flächendeckendes Bettelverbot, sondern eine Beschränkung auf Brennpunkte vor.
Die von Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle erlassene Allgemeinverfügung verbietet gewerbliches und aufdringliches Betteln. Wer am Straßenrand sitzt und einen Hut für Geldspenden neben sich stellt, darf dies auch weiterhin tun. Die Regelung ist umstritten, die Grünen geißeln sie als eine Stigmatisierung von Armut. Entsprechend gering fällt nun die Begeisterung für den Vorstoß der CSU aus.
"Verfrüht" sei das, wundert sich Stadtrat Dominik Krause, bislang lägen noch gar keine Erfahrungen vor. Die wollen die Grünen erst bei einem Runden Tisch Anfang Oktober sammeln, zu dem auch Betroffene und Experten sozialer Einrichtungen eingeladen werden sollen. Es sei "nicht verständlich", jetzt schon weitergehende Forderungen zu stellen, findet Krause.
"Wir behalten selbstverständlich die Entwicklung im Auge"
Auch die SPD, der Rathaus-Bündnispartner der CSU, kann keinen Handlungsbedarf erkennen. Nach nur einer Woche könne man "sicherlich noch nicht sagen, ob es so etwas wie Verdrängungseffekte gibt", erklärt Klaus-Peter Rupp. "Wir sollten erst einmal abwarten, welche Erfolge mit der Regelung erzielt werden." Rupp schätzt, dass mindestens drei Monate vergehen müssen, bevor erste seriöse Einschätzungen möglich sind.
Auch die Polizei und das Kreisverwaltungsreferat (KVR) warnen vor voreiligen Aktionen. Bislang könne man aufgrund der Kürze der Zeit keine Verdrängungseffekte feststellen, betont Oliver Timper, Sprecher des Polizeipräsidiums. "Der Zeitraum ist noch zu kurz". Es werde noch etwas dauern, bis belastbare Zahlen vorliegen. "Wir behalten selbstverständlich die Entwicklung im Auge", versichert KVR-Sprecherin Daniela Schlegel. Verlagerten sich die Probleme nur, werde man reagieren.