Verkehrsstrategie für Fußgänger: Schadet eine UN-Konvention den Münchner Wirten?

Die Regelung sieht 1,80 Meter breite Bürgersteige vor. Würde sie in München durchgesetzt, wären mehr als 200 Freischankflächen davon bedroht.

Mehr Platz für Fußgänger auf Gehwegen, barrierefreie Kreuzungen, sichere Baustellen: Am Mittwoch hat der Mobilitätsausschuss des Stadtrats eine eigene Verkehrsstrategie für Fußgänger auf den Weg gebracht. Nun soll die Verwaltung sich darum kümmern, wo, wie und wann Verbesserungen notwendig und möglich sind.

Gastronomen müssen aber bangen, ob sie bei gutem Wetter künftig noch Tische und Stühle auf den Bürgersteig stellen können. Denn die Strategie sieht ausdrücklich vor, dass die Stadt die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt. Und nach der müssen Gehwege eine Durchgangsbreite von mindestens 1,80 Meter statt wie bisher 1,60 Meter vorweisen. Nach Angaben des Mobilitätsreferats ist diese Restbreite aber an 240 Freischankflächen zu gering.

Die Vorgaben für die Nutzung öffentlicher Flächen muss der Kreisverwaltungsausschuss beschließen. Nach Ansicht von SPD-Stadtrat Andreas Schuster bedeute die Umsetzung der UN-Vorgaben keineswegs, dass Freischankflächen bedroht seien. "Gemeinsam mit den Behindertenverbänden und der Gastronomie vor Ort müssen und werden wir in jedem Einzelfall Lösungen finden." Zum Beispiel könnten sich betroffene Freischankflächen mehr in die Breite ausdehnen, wie bei den Schanigärten. Manchmal könnte auch passendes Mobiliar helfen.

Wo breitere Wege Freischankflächen ganz unmöglich machen würden, müsse man die Interessen von Gastronomie und Fußgängern in einen "guten Ausgleich" bringen, sagt Gudrun Lux (Grüne), "beispielsweise durch eine Verbreiterung des gesamten Gehwegs oder die Ermöglichung von Schanigärten über einen längeren Zeitraum des Jahres".

CSU und Freie Wähler sehen allerdings die Existenz zahlreicher Wirte bedroht. Müssten sie sich schmaleres Mobiliar anschaffen, brächte das hohe Kosten mit sich. "Der Verlust von Hunderten Freischankflächen ist für uns keinesfalls akzeptabel", sagt Veronika Mirlach, mobilitätspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden und es müsse im Stadtrat eine Balance zwischen allen Interessen gefunden werden. Die Debatte wird fortgesetzt.