München: Extremismus-Zentralstelle ermittelt nach Stromausfall

Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus sei zuständig, weil ein extremistischer Hintergrund möglich ist, so ein Sprecher. Konkrete Beschuldigte gibt es bislang nicht.

Nach dem mutmaßlich von Brandstiftern verursachten Stromausfall in München hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) die Ermittlungen übernommen. Sie sei zuständig, weil ein extremistischer Hintergrund "nicht ausgeschlossen werden" könne, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, bei der die ZET angesiedelt ist. Neue Erkenntnisse gebe es noch nicht. Konkrete Beschuldigte seien noch nicht ausgemacht worden.

Bei dem Feuer in einer Baugrube vor knapp zwei Wochen waren rund 50 Stromkabel der Mittelspannung vollkommen zerstört worden. In der Folge fielen etwa 150 Trafostationen aus - und rund 20 000 Haushalte waren ohne Strom. Einige waren anderthalb Tage lang ohne Elektrizität.

Die Polizei prüft inzwischen ein mögliches Bekennerschreiben aus dem linksextremen Milieu. Dem auf der Online-Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben zufolge soll der Anschlag auf das Strom- und Glasfasernetz einem Rüstungskonzern am Münchner Ostbahnhof gegolten haben. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist auch das Landesamt für Verfassungsschutz in die Ermittlungen eingebunden. "Wir nehmen das sehr ernst. Die Auswirkungen des Stromausfalls hatten von der Dauer und Größenordnung her eine beunruhigende Dimension", sagte er.

Bereits seit einigen Jahren verübten Linksextremisten nach Angaben des Innenministeriums in ganz Deutschland vermehrt Brandanschläge. Ziele waren demnach "unter anderem Verkabelungen bei der Bahn, hochwertige Fahrzeuge und Mobilfunkeinrichtungen, wie im vergangenen Jahr auch in München". Deutschlandweit wachse die Zahl mutmaßlich linksextremistisch motivierter Brandanschläge. All das sei "sehr besorgniserregend": "Mit Blick auf mögliche weitere Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen ist die Polizei sehr wachsam."