Geplantes Polizei-Projekt: Im Westend regt sich Protest gegen die Sicherheitswacht

Rund hundert Personen, Initiativen und Firmenvertreter sprechen sich gegen die Einführung "ehrenamtlicher Hilfspolizisten" in dem Stadtteil aus. Auch im Bezirksausschuss zeichnet sich ein ablehnendes Votum ab. Doch am Ende entscheidet die Polizei.

Im Westend regt sich Protest. Bürger, Vereine, Ladenbetreiber, Büro-Gemeinschaften und Träger von Einrichtungen begehren gegen die mögliche Einführung einer Sicherheitswacht in ihrem Viertel auf. In einer gemeinsamen Erklärung, die rund hundert Einzelpersonen, Initiativen und Firmenvertreter unterzeichnet haben, spricht die Wortwahl eine deutliche Sprache: Mit "Entsetzen", heißt es da, habe man von der Planung der Münchner Polizei, von Mai an eine Sicherheitswacht einzuführen, Kenntnis bekommen. Man wolle "keine Hilfssheriffs" in dem "überschaubaren, gemütlichen Kiez".

In der Schwanthalerhöhe, argumentieren die Kritiker einer Sicherheitswacht, lebten 25 Nationen friedlich zusammen. Alltägliche Probleme und Konflikte, wie sie in jeder Nachbarschaft auftreten könnten, löse man im Westend im persönlichen Gespräch, mit "großem Verständnis füreinander". Den Einsatz von "ehrenamtlichen Hilfspolizisten und -polizistinnen" halten die Unterzeichner deshalb für "denkbar ungeeignet, um ein offenes und tolerantes Zusammenleben im Stadtviertel zu gewährleisten". Im Gegenteil: Sie sehen "dadurch das friedliche und wertschätzende Miteinander aller im Viertel lebender Menschen gefährdet".

Gebraucht würden statt einer Überwachung vielmehr zusätzliche Streetworker, Mediatoren und städtische Freiräume, gerade auch für junge Menschen. Am Freitag, 11. Februar, soll es zu dem Thema eine Kundgebung um 17 Uhr vor dem Kulturraum Köşk an der Schrenkstraße 8 geben. Zuvor war die mögliche Einführung einer Sicherheitswacht bereits im Vorstand des Bezirksausschusses Schwanthalerhöhe Thema, laut der Vorsitzenden Sibylle Stöhr (Grüne) zeichnet sich "eine breite Mehrheit im BA gegen die Einführung einer Sicherheitswacht" ab. Breit debattiert wird die Frage aber erst in der nächsten Sitzung am 15. Februar auf Basis eines interfraktionellen Antrags von SPD, Linke, ÖDP und Grünen.

"Wir predigen dauernd Zivilcourage", betont Pasings Inspektionschef

Auch andere Stadtteilgremien hatten sich schon mehrheitlich gegen die Vorstöße der Polizei, Sicherheitswachten in ihren Vierteln zu installieren, ausgesprochen, etwa die Gremien von Aubing-Lochhausen-Langwied und Pasing-Obermenzing. Bei der Polizei hingegen hat man "positive" Erfahrungen mit der Sicherheitswacht gemacht. Die ehrenamtlichen Helfer agierten lediglich als "verlängerte Augen und Ohren, nicht als verlängerter Arm" der Polizei, betonte jüngst der Chef der für Pasing und Aubing zuständigen Polizeiinspektion 45. "Wir predigen dauernd Zivilcourage", so Peter Löffelmann. "Hier haben wir Leute, die speziell dafür ausgebildet werden."

Im Übrigen müsse man der Realität ins Auge blicken: Häufig werde die Polizei bei befürchtetem Ärger gebeten, mal kurz vorbeizuschauen. "Aber wo sollen die ganzen Beamten herkommen? Wir haben in München die Sicherheitskonferenz, den G7-Gipfel in Bayern, vielleicht noch die Wiesn." Daher sein Appell, "diese ganz kleine Stellschraube zu nutzen, um ein bisschen etwas zu verbessern." Entschieden wird die Einführung einer Sicherheitswacht am Ende nicht politisch, sondern von der Polizei.