Protest gegen Münchner Sicherheitskonferenz: Siko-Gegner wollen Tagungsort mit Menschenkette "umzingeln"

Aktivisten planen eine Demonstration mit Tausenden Teilnehmern. Die Stadt München fürchtet offenbar einseitig israelkritische oder putinfreundliche Reden auf der Friedenskonferenz.

Eine Zeitenwende hätten die Friedensaktivisten und Gegner der Sicherheitskonferenz auch gerne, allerdings eine völlig andere als sich Bundesregierung und Verteidigungsministerium vorstellen. Nicht mehr Geld für Rüstung und Bereitschaft zum Kampf, sondern eine Wende hin zu Verständigung und Verhandlungen als Mittel zur Konfliktlösung verlangen sie bei ihren Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. "Was wir brauchen, ist Frieden", sagt Heinz Michael Vilsmeier vom Aktionsbündnis. Gerade in Zeiten "der Eskalation der politischen Weltlage". Deshalb werden er und seine Mitstreiter wie seit vielen Jahren am 17. Februar eine große Demonstration organisieren und später den Tagungsort, das Hotel Bayerischer Hof, mit einer Menschenkette "umzingeln".

Im vergangenen Jahr zählten die Veranstalter etwa 6000 Teilnehmer, diesmal rechnen sie damit, dass es noch mehr werden könnten. Der Krieg in der Ukraine und der Krieg in Gaza beschäftige die Menschen. "Es haben sich mehr Unterstützerorganisationen gemeldet. Die kriegerische Situation macht vielen Angst", sagt Mit-Organisator Vilsmeier. Der Protesttag am Samstag beginnt um 13 Uhr mit einer Kundgebung am Stachus. Um 14 Uhr marschieren die Demonstranten in zwei Gruppen los, um die Sicherheitskonferenz einzuschließen. Ein Teil läuft direkt über die Fußgängerzone zum Marienplatz, der andere über den Maximiliansplatz und den Odeonsplatz sowie die Residenzstraße und die Dienerstraße. Um 15 Uhr soll die Schlusskundgebung beginnen.

Neben dem Widerstand gegen die Siko auf der Straße unter dem Motto "Kriegstreiber unerwünscht" will auch dieses Jahr die Münchner Friedenskonferenz einen Gegenpol zum Treffen der Mächtigen bilden. Beide Veranstaltungen laufen von 16. bis 18. Februar. Die Friedenskonferenz startet am Freitagabend mit einem Themenschwerpunkt Europa in der Freiheitshalle. Am Samstag folgen von zehn Uhr an Workshops in der Hochschule für Philosophie, diskutiert werden etwa die Kriegsdienstverweigerung in Belarus, der Ukraine und Russland sowie die Abgrenzung der Friedensbewegung gegen Rechtsextremismus. Am Sonntag sprechen von 18 Uhr an ebenfalls in der Hochschule der Theologe Boniface Mabanza Bambu zu Perspektiven und Problemen des Globalen Südens und der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zu einer möglichen Neuordnung der Welt außerhalb der bestehenden Strukturen.

Die Organisatorin der Friedenskonferenz Maria Feckl forderte die Stadt auf, die Gegenveranstaltung zur Siko weiter zu fördern. Die Koalition aus Grünen und SPD hatte die Unterstützung kürzlich unerwartet und mit sofortiger Wirkung eingestellt. Offiziell wurden als Gründe Sparzwang und der fehlende lokale Bezug genannt, doch es soll vor allem auch um Redner wie Varoufakis und die irische EU-Abgeordnete Clare Daly gehen. Die Stadt befürchtet offenbar, mit ihrem Logo für einseitig israelkritische oder putinfreundliche Reden oder radikale Standpunkte zu werben, die sie nicht teilt. Vertreter von Grün-Rot sprachen deshalb von "Irritationen".