OB Reiter richtet sich an Bund: "Ich kann in München nicht mal selbst regeln, wie hoch die Parkgebühren sind"

Warum derartige Dinge auf Bundes- oder Landesebene geregelt werden müssen, ist Münchens Oberbürgermeister Reiter schleierhaft. Er fordert für die kommende Bundesregierung ein Kommunalministerium.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert für die neue Bundesregierung ein eigenes Kommunalministerium zur Vertretung der Interessen von Städten und Gemeinden auf Bundesebene. Es sei bis heute nicht in der Bundespolitik angekommen, dass die Probleme und Herausforderungen der heutigen Zeit in den Städten gelöst werden müssten, so Reiter im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen.

"Ich hätte aus diesem Grund gerne einen Kommunalminister in der neuen Bundesregierung, weil wir über die Spitzenverbände - die sich abrackern und alles versuchen, aber leider kein echtes Mitspracherecht haben - nicht ausreichend repräsentiert sind", sagte Reiter. Es gebe vieles, was man anders machen müsse.

"Man müsste die Verantwortlichkeiten und Entscheidungsmöglichkeiten der Städte deutlich stärken", forderte der Oberbürgermeister. "Ich kann in München nicht mal selbst regeln, wie hoch die Parkgebühren sind." Er könne nicht verstehen, warum solche Fragen auf Bundes- oder Landesebene geregelt werden müssten.