Süddeutsche Zeitung

München:Austritte aus der CSU: Der Preis fürs Liberale

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Erst liberalisiert sie sich, dann paktiert sie mit der SPD: Dass die CSU Probleme mit altgedienten Mitgliedern kriegt, ist kaum verwunderlich.

Kommentar von Dominik Hutter

Ein bisschen hat man es ahnen können. Eva Caim, die einst maßgeblich die CSU-Politik fürs städtische Klinikum prägte, ist in der Gesundheitspolitik schon seit Längerem verstummt - diese Rolle füllt nun der Arzt Hans Theiss aus.

Mario Schmidbauer, vom Typus her eigentlich ein CSUler wie aus dem Bilderbuch, fühlte sich offenkundig in der langjährigen Oppositionsrolle wohler als in einer Regierungsfraktion, die im Bündnis mit der SPD naturgemäß Kompromisse eingehen muss. Ohnehin kann Schmidbauer mit dem liberalen Großstadtkurs von Bürgermeister Josef Schmid, ablesbar an Projekten wie den Radwegen in der Rosenheimer Straße, nur wenig anfangen. Schmidbauer vermisst die klare konservative Kante. Und hofft, sie nun in der Bayernpartei zu finden.

Persönliche Befindlichkeiten spielen eine Rolle

Es ist nicht verwunderlich, dass eine Partei, die sich erst liberalisiert und dann eine Kooperation mit der SPD eingeht, Probleme mit einigen ihrer langjährigen Mitglieder kriegt. Im aktuellen Fall spielen aber auch persönliche Befindlichkeiten eine wichtige Rolle: Beide Stadträte fühlen sich von den eigenen Leuten ausgebootet. Schmidbauer wollte unbedingt Wiesn-Stadtrat werden, die Fraktion hat sich aber für Georg Schlagbauer entschieden. So ist Politik, so ist das Leben.

Für den Stadtrat als Ganzes kann das kleine politische Erdbeben aber auch hilfreich sein. Eine zahlenmäßig stärkere Opposition, auch aus der konservativen Ecke, ist in den Phasen einer großen Koalition immer wünschenswert.

Und der Münchner Stadtrat ist in sehr viele kleine Grüppchen zersplittert, die so nur wenig Schlagkraft entwickeln können. Vor allem aber für die zwischenzeitlich schon abgeschriebene Bayernpartei sind die Übertritte ein echtes Geschenk: 0,9 Prozent der Wählerstimmen reichen nun für vier Stadtratsmandate.

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Quelle:
SZ vom 31.03.2016
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