"Letzte Generation" in München: Letzte Klimaaktivisten aus Präventivhaft entlassen

Sechs Frauen und Männer der "Letzten Generation" saßen zuletzt noch in Stadelheim ein. Nun öffneten sich für sie die Tore des Gefängnisses. Werden die Klimaaktivisten bald wieder aktiv?

Am Donnerstagmorgen sind die letzten Klimaaktivisten der "Letzten Generation" aus dem Gewahrsam der Münchner Polizei entlassen worden. Um 9 Uhr öffneten sich für sechs Männer und Frauen die Tore der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, in der sie in Präventivhaft saßen, um weitere Klebeaktionen zu verhindern. Eine Person hatte dort die nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) maximal mögliche Dauer von 30 Tagen verbracht. Ein so langer Gefängnisaufenthalt werde aber "die absolute Ausnahme bleiben", hieß es aus dem bayerischen Innenministerium.

Nach dessen Angaben waren seit Anfang Dezember insgesamt 20 Klimaaktivisten in einen mehr oder weniger langen Präventivgewahrsam genommen worden, nachdem sie sich in und um München sowie am Flughafen auf Straßen festgeklebt hatten, um damit gegen die mangelnden Klimaschutzmaßnahmen der Regierung zu protestieren.

Die zuständigen Richter gingen dabei teilweise sogar über den von der Polizei beantragten Zeitraum des Gewahrsams hinaus. Begründet wurde das mit der "wiederholten Ankündigung der Begehung weiterer Straftaten". Konkret wird den Aktivisten wegen ihrer Verkehrsblockaden meist Nötigung im Straßenverkehr vorgeworfen.

Wegen der wiederholten Klebeaktionen der "Letzten Generation" hatte die Stadt München Anfang Dezember auch eine Allgemeinverfügung erlassen, derzufolge schon der Aufruf zu nicht angemeldeten Protesten verboten war; auch das Festkleben auf dem Asphalt war explizit untersagt auf Straßen, die für Einsatzfahrten von Rettungskräften relevant sind. Die Allgemeinverfügung läuft an diesem Sonntag um Mitternacht aus, sie soll nach aktuellem Stand nicht verlängert werden.

Zuletzt hatten sich Mitglieder der "Letzten Generation" in München am Heiligen Abend auf einer Straße festgeklebt. Nach Erkenntnissen der Polizei seien derzeit keine weiteren Aktionen geplant, meldete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Kreisverwaltungsreferat (KVR). Die Gruppierung hatte freilich angekündigt, auch 2023 in Deutschland Straßen blockieren zu wollen. Dem Vernehmen nach hat der Münchner Ableger der "Letzten Generation" zuletzt großen Zulauf gehabt und bereitet die neuen Mitglieder auf weitere Aktionen vor.