Wohnen in München: Landtag lehnt Hilfe für GBW-Mieter ab

Angesichts steigender Mieten hatte die SPD die bayerische Staatsregierung dazu aufgefordert, die Schaffung eines "Entschädigungs- und Ausgleichsfonds" zu prüfen.

Bayerns GBW-Mieter in einkommensorientiert geförderten Wohnungen können vorerst mit keiner Entschädigung rechnen. Die CSU im Landtag hat einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt, die Freien Wähler enthielten sich der Stimme. Lediglich die Grünen unterstützten die SPD-Forderung.

Angesichts regelmäßig steigender, für viele Mieter aber nicht mehr finanzierbarer Mieterhöhungen in sogenannten EOF-Wohnungen der GBW hatte die SPD die Staatsregierung gebeten, die Schaffung eines "Entschädigungs- und Ausgleichsfonds" zu prüfen. Dieser Fonds sollte die Mietsteigerungen ausgleichen, denen die GBW-Bewohner ausgesetzt sind, weil für sie, wie das Amtsgericht München im August bestätigte, die eigens für den Mieterschutz vom damaligen Finanzminister Markus Söder (CSU) aufgelegte Sozialcharta keinen Schutz darstellt.

"Diese sogenannte Sozialcharta XXL ist in der Anhörung im Haushaltsausschuss von allen Experten des Mieterschutzes einhellig zerrissen worden", hatte die Initiatorin des Antrags, Ruth Waldmann (SPD), vor der Abstimmung erklärt. Die Staatsregierung habe daher "eine entsprechende Verantwortung". Mieteranwalt Michael P. Löffler zeigt sich enttäuscht: "Unsere letzte Hoffnung ist nun, dass die Grünen nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CSU eingehen und sich die Staatsregierung dann kooperativer zeigt."