Münchner Rathaus: Zweikampf um die Spitze des IT-Referats

Die CSU schickt den ehemaligen Siemens-Manager Harald Hoefler ins Rennen gegen die grüne Kandidatin Laura Dornheim. Seine Chancen bei der Wahl am 27. Juli sind allerdings gering.

Eine Woche ist es her, dass die Wahl der designierten IT-Referentin Laura Dornheim im Stadtrat verschoben wurde. Wegen mehrerer Krankheitsfälle hatte die grün-rote Rathauskoalition befürchtet, dass es in der Vollversammlung knapp werden könnte mit der Mehrheit. Gewählt werden soll nun am 27. Juli, und es ist ein Kandidat hinzugekommen. Die Fraktion CSU/Freie Wähler stellt Harald Hoefler auf, 61 Jahre alt und ehemaliger Manager bei Siemens. Eine reelle Chance, gewählt zu werden, dürfte er jedoch kaum haben - die Regierungsfraktion SPD/Volt kündigte am Montag an, dass sie mit den Grünen für Laura Dornheim stimmen werde.

Im Koalitionsvertrag haben die beiden Partner die Vorschlagsrechte für die städtischen Spitzenämter untereinander aufgeteilt. Es ist Usus, dass der jeweils andere dann für den Kandidaten oder die Kandidatin stimmt, den oder die der Partner nominiert hat. Für die künftige Leitung des IT-Referats hatte es eine Ausschreibung gegeben, acht Frauen und Männer stellten sich daraufhin im IT-Ausschuss vor, darunter auch Harald Hoefler.

Er hat Betriebswirtschaftslehre studiert und 1989 bei Siemens angefangen. Nach Stationen in verschiedenen Bereichen sei er 2002 Chief Information Officer, also IT-Leiter, in Kanada geworden, sagte er, als er sich am Montag im Fraktionssaal der CSU im Rathaus präsentierte. Drei Jahre später ging er in ähnlicher Funktion in die Schweiz, 2009 kehrte er nach Deutschland zurück. Als sogenannter Regionen-CIO habe er die Siemens-IT in 100 Ländern zusammengeführt. Ende 2021 habe er das Unternehmen "in absolut freundlichem Einvernehmen" verlassen. Mit der großen Personal- und Budgetverantwortung, die er vorweisen könne, sei Hoefler "mit weitem Abstand der beste Kandidat" für das Amt, sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl.

Was ihn nun daran reize, eine städtische Behörde zu leiten? Mit seiner Frau und den beiden Söhnen habe er oft darüber diskutiert, dass hierzulande in der Digitalisierung vieles zu langsam vorangehe, sagte Hoefler, der keiner Partei angehört. Seine Familie habe dann entgegnet: "Viel Reden ist gut, aber dann hilf halt auch mal." Auf die Frage, was er konkret in München vorantreiben wolle, nannte er die Einführung von Virtual-Reality-Brillen und 5G-Mobilfunk in Schulen. Den Bürgern müssten Behördengänge von zu Hause aus erleichtert werden. Am Herzen liege ihm auch das Thema Cyber-Sicherheit.

Die Fraktion CSU/Freie Wähler hatte die Nominierung von Laura Dornheim von Anfang an kritisiert. Sie verfüge "weder über das nötige Fachwissen noch über einschlägige Berufserfahrung", so Sabine Bär, Fraktionssprecherin im IT-Ausschuss. Dornheim, 38, hat ein Diplomstudium in Wirtschaftsinformatik absolviert, in Gender Studies promoviert und zuletzt bei dem Start-up Eyeo gearbeitet, wo sie ein Team mit 30 Mitarbeitern führte. Sie ist Mitglied der Grünen und kandidierte 2021 in Berlin für den Bundestag.

Zu anderen Kandidaten wolle sie sich nicht äußern, sagte Dornheim am Montag. Sie freue sich auf das IT-Referat, und sie glaube nicht, dass es davon profitiere, "wenn man alles so macht, wie man es immer schon gemacht hat". Zum Vorgehen der CSU sagte sie, es sei die Aufgabe der Opposition, Kritik zu üben - "wie sachlich oder nicht sie das tut, ist ihre Entscheidung".

Die städtischen Referentinnen und Referenten, die gern auch als "Stadtminister" bezeichnet werden, nehmen eine Zwitterposition zwischen Verwaltung und Politik ein. Fakt ist, dass viele im Rathaus das Verfahren, so wie es bisher oft läuft, als unbefriedigend empfinden - also mit einer fachlichen Vorstellungsrunde, auf die eine politische Wahl folgt. Bereits im Februar hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angekündigt, dass er beim Freistaat einen Vorstoß starten wolle, um die Gemeindeordnung zu ändern und Referentenposten eindeutiger als politische Ämter zu definieren. Damals hatte der Stadtrat über die geplante Besetzung der Leitung des Baureferats mit der damaligen Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch gestritten.