Prozess nach Protesten gegen IAA: Aktivist wegen Widerstands gegen Polizei verurteilt

Der 23-Jährige bekommt eine elfmonatige Haftstrafe auf Bewährung - wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Im Prozess um einen Angriff auf Polizisten bei Protesten gegen die Münchner Automesse IAA ist ein 23-Jähriger zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Student hatte am Montag vor dem Amtsgericht München gestanden, bei einer Demonstration im September 2021 mit einem Schirm vor Polizeibeamten herumgewedelt zu haben. Er bestritt jedoch, dass er die Polizisten angreifen wollte - tatsächlich habe er sie lediglich auf Abstand halten wollen. Dieser Deutung folgte das Gericht.

Es verurteilte den Studenten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte; in Bezug auf mehrere andere Vorwürfe stellte es das Verfahren nach einer Absprache mit der Verteidigung ein. Den Widerstand habe der 23-Jährige insbesondere dadurch geleistet, dass er zusammen mit anderen Teilnehmern auf die Polizisten zugestürmt war. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann vorgeworfen, er habe versucht, mit dem Schirm auf die Beamten einzuschlagen. Die Anklage lautete daher unter anderem auf tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte.

Am Rande der Automesse hatte es zahlreiche Protestaktionen und mehrere Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Festnahmen gegeben. Der Prozess ist der zweite von dreien zu dem Komplex, die nach Angaben eines Sprechers derzeit beim Amtsgericht München terminiert sind; einige Verfahren sind bereits abgeschlossen. Bereits am vergangenen Dienstag hatte ein Verfahren gegen drei Aktivisten begonnen, das noch andauert.