Städtischer Haushalt: Eine Kette von Pannen und Irritationen

Die Rahmenbedingungen waren schwierig - doch der finanzpolitische Start der Rathaus-Koalition hätte besser laufen können.

Die schönsten politischen Pläne sind nichts wert, wenn sie sich nicht finanzieren lassen. Grüne und SPD sind entschlossen angetreten, die Stadt ökologisch und sozial zu verändern. Die Vorgängerregierung aus CSU und SPD hat dafür aber ohnehin nicht viel Geld in der Kasse übrig gelassen. Hohe Summen sind in langfristig angelegten Investitionen wie dem Schulbauprogramm gebunden.

Nun hat die Corona-Krise die Steuereinnahmen einbrechen lassen und um die Finanzen steht es noch viel schlimmer, als es sich die Grünen und die SPD in ihren schlimmsten Albträumen vor der Kommunalwahl ausgemalt haben. Verkehrswende, leistbares Wohnen und ein tragfähiges soziales Netz sind immer noch Themen, doch ist in der größten Haushaltskrise seit Jahrzehnten zuvorderst finanziell kluges und solides Handeln gefragt.

Allerdings zeigen sich hier Defizite und Bruchlinien, die nicht nur mit der Pandemie und der mangelnden Erfahrung des mehrheitlich neu gewählten Stadtrats zu erklären sind. Der jüngste Vorstoß von Kommunalreferentin Kristina Frank, die zwei Wochen vor dem endgültigen Beschluss des Haushalts 2021 mit einem 145 Millionen-Euro-Wunschzettel um die Ecke biegt, bildet nur das letzte Glied in einer Kette von Pannen und Irritationen.

So preschte die Koalition vor der letzten Steuerschätzung fast trotzig vor und verkündete, dass sie trotz eines Minus von 400 Millionen Euro im laufenden Geschäft der Verwaltung ihre Wahlversprechen umsetzen wolle. Nach dem Motto: Uns egal, 100 Millionen bekommt die SPD, 100 Millionen erhalten die Grünen. Drei Tage später verkündete der Kämmerer, dass das Loch im Haushalt um 150 Millionen Euro gewachsen sei. Die Zahl der Stellen, die nächstes Jahr nicht mehr besetzt werden, bezifferte der Personalreferent mit 500. Es werden aber laut Koalition um die 1000 sein.

Nun ist der Vorstoß der Kommunalreferentin nicht der Koalition anzulasten, sie ist Mitglied der CSU. Über ihre Motivation wird deshalb im Rathaus heftig spekuliert. Ob beabsichtig oder nicht, das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung, die extrem schwierige Finanzlage in den Griff zu bekommen, wird erneut erschüttert. Stadtpolitik und Verwaltung sollten in solch einer Zeit nicht taktieren, sondern Solidität vorleben und Vertrauen wecken - oder sich wenigstens wieder erarbeiten. Der finanzpolitische Start der Koalition war schwierig, er hätte aber dennoch besser gelingen können.