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Städtischer Haushalt:Plötzlich 145 Millionen Euro mehr

OB-Kandidatencheck des KJR in München, 2020

Dieter Reiter und Kristina Frank beim OB-Check des Kreisjugendrings München im Februar in der Muffathalle.

(Foto: Stephan Rumpf)

Paukenschlag im Rathaus: Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) meldet kurzfristig an, dass ihr Haus 2021 deutlich mehr Geld brauche. Dieter Reiter (SPD) ist darüber so erbost, dass er seine Konkurrentin aus dem OB-Wahlkampf brachial ausbremst.

Von Heiner Effern

Um den Haushalt 2021 ist ein heftiger Streit entbrannt. Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) will 145 Millionen Euro mehr ausgeben als bisher bekannt. Das würde den ohnehin drastischen Verlust im laufenden Geschäft der Stadt ebenso erhöhen wie die Investitionen, für die die Stadt schon jetzt Milliarden-Schulden machen muss. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bremste seine Referentin jedoch brachial aus. Er nahm die Beschlussvorlage für die zusätzlichen Ausgaben nicht auf die Tagesordnung des Kommunalausschusses an diesem Donnerstag. Das wiederum erboste die CSU, aber offenbar noch mehr die Fraktion Die Linke/Die Partei. Das Verhalten des OB sei "eine Unverschämtheit", sagte Fraktionschef Stefan Jagel. "Das Haushaltsrecht liegt beim Stadtrat und nicht bei der Verwaltung."

Reiter ist ebenfalls sauer, allerdings auf Kommunalreferentin Frank, seine CSU-Kontrahentin im letzten OB-Wahlkampf. Zwei Wochen vor dem endgültigen Beschluss des Haushaltsplans 2021 neue Ausgaben vorzulegen, werde er "auf keinen Fall tolerieren", sagte er. Die Kämmerei müsse nun prüfen, welche Kosten wirklich noch in den Haushaltsplan 2021 müssten, weil sie für Verträge mit Dritten fix zu veranschlagen seien. Der Rest werde gestrichen. Dazu werde er aber auch "Schritt für Schritt prüfen lassen, wie es dazu kommen konnte", kündigte Reiter mit Bezug auf Franks Vorgehen an.

Der Haushaltsplan wird in einem langwierigen Verfahren erstellt. Im Frühjahr melden die Referate, was sie ausgeben wollen und müssen. Danach wird verhandelt, die Eckdaten werden im Juli beschlossen. Danach fließen in das Zahlenwerk nur noch Posten ein, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar waren. Daraus erstellt Kämmerer Christoph Frey den fertigen Entwurf, der in diesem Jahr nun am 16. Dezember verabschiedet werden soll. Alle Referate haben laut Kämmerei ihre Ausgaben gemeldet, auch das Kommunalreferat. Doch nun sollen plötzlich 145 Millionen Euro draufkommen.

Referentin Frank führte im Kommunalausschuss aus, wie es zu der kurzfristigen Vorlage gekommen sei, die nun nicht abgestimmt werden konnte. Im April habe sie ein Schreiben der Kämmerei erhalten, dass das normale Haushaltsverfahren wegen der Corona-Krise ausgesetzt sei, sagte sie. Dem folgend habe sie keine weiteren Anmeldungen von Ausgaben mehr vorgenommen. Dass sie es nun nicht einmal mehr fristgerecht für die letzte Sitzung des Kommunalausschusses geschafft habe, sei nicht ihre Schuld. Corona habe viele Kräfte gebunden, dazu seien sie und ihr Haus im September und Oktober mit den Volten der Koalition belastet gewesen.

Damit spielte sie auf die Verhandlungen von Grünen und SPD an, die Spitze des Gesundheitsreferats an die SPD zu geben und dafür wesentliche Teile des Kommunalreferats in das von den Grünen dominierte Umweltreferat zu verpflanzen. Der Deal platzte zwar, doch Frank hatte schon öfters betont, wie sehr der Plan das Kommunalreferat in Aufregung versetzt habe. "Es hat nicht an uns gelegen", sagte sie.

Die 145 Millionen Euro teilen sich auf in das laufende Geschäft 2021 und die anvisierten Investitionen. Für die normale Verwaltungsarbeit will Frank 18,5 Millionen mehr ausgeben als bisher geplant. Dazu kommen 7,6 Millionen für 38 neue Stellen. Zu diesen etwa 26 Millionen kommen etwa 120 Millionen hauptsächlich für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden. "Wir haben da nicht in die Vollen gelangt, sondern haben immer wieder die Notwendigkeit geprüft", sagte sie. Die Ausgaben seien "unabdingbar".

Im Verwaltungsdeutsch heißt das in etwa, dass äußere Zwänge oder Pflichtaufgaben der Grund für diese Kosten seien. Die Kämmerei prüft nun gerade, für welche Posten das gilt. "Wir werden dafür sorgen, dass alle Verpflichtungen der Stadt gegenüber Dritten auch im Haushalt berücksichtigt werden", sagte Chef Christoph Frey. Er lässt aber durchblicken, dass diese Summe deutlich niedriger sein werde als die 145 Millionen Euro. Frey zeigte sich "verwundert", dass das Kommunalreferat als einziger Teil der Verwaltung das Haushaltsverfahren nicht eingehalten habe. Es gebe Referate, die von der Pandemie deutlich stärker betroffen seien.

Im Kommunalausschuss ließen die Grünen und die SPD durchblicken, dass sie Franks 145-Millionen-Euro-Vorlage auch für handwerklich angreifbar halten. Die Ausgaben-Wünsche der CSU-Referentin seien "eine wilde Mischung", sagte Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch nach der Sitzung. Da seien kurzfristig aufgetauchte Ausgaben dabei, aber auch Kosten, die "längst hätten angemeldet und diskutiert werden können". Auch SPD-Stadträtin Kathrin Abele hält Franks Argumente nicht für plausibel. "Da ist irgendetwas schief gelaufen", sagte sie. Zudem wisse Frank als Juristin, was Fristen bedeuteten.

Die Kommunalreferentin hatte sich auch entschuldigt, dass sie die Unterlagen nicht rechtzeitig für den Dezember-Ausschuss hatte vorlegen können. Ein Grund dafür sei aber auch, dass sie seit drei Wochen mit dem OB darüber streite, ob die Vorlage auf die Tagesordnung komme. Nun sollen die Ausgaben, die nötig seien, nach Prüfung der Kämmerei dem Stadtrat im Dezember bei der Haushaltsabstimmung vorgelegt werden.

© SZ vom 04.12.2020/kafe
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