Wirtschaft im Aufwind:Die Stadt ist plötzlich eine halbe Milliarde reicher
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München nimmt viel mehr Gewerbesteuer ein als gedacht. Das soll sich nun positiv auf die Beschäftigten auswirken.
Von Anna Hoben
Die Stadt könnte im kommenden Jahr wieder mehr Stellen nachbesetzen - das würde auch den Münchnerinnen und Münchnern zugute kommen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will dem Stadtrat vorschlagen, nicht an der für 2022 geplanten weiteren Reduzierung des Personalbudgets festzuhalten. Er habe zusätzlich die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, in welchem Umfang und in welchen Bereichen Stellen wieder nachbesetzt werden können, teilte er am Freitag mit. Vor allem wolle er dort die städtischen Beschäftigten entlasten, wo es am stärksten an Personal mangele und der Bürgerservice schnell verbessert werden müsse, so Reiter.
Kämmerer Christoph Frey (SPD) rechnet damit, dass die Stadt in diesem Jahr in der laufenden Verwaltungstätigkeit auf ein Plus von 267 Millionen Euro kommt - statt auf das ursprünglich erwartete deutliche Minus von 268 Millionen Euro. Das liegt vor allem an der Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die wohl fast eine halbe Milliarde mehr einbringen wird als bisher einkalkuliert. Sie steuere sogar auf ein "Allzeit-Rekordergebnis" zu, sagte Reiter. Die aktuelle Entwicklung zeige, dass die Münchner Wirtschaft insgesamt deutlich besser durch die Krise gekommen sei als erwartet.
Noch im Juni hatte Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) damit gerechnet, dass 2022 bis zu 1200 Stellen nicht nachbesetzt werden könnten. "Sollten sich die Steuereinnahmen weiterhin so stetig erholen, hat es für uns höchste Priorität, die städtischen Beschäftigten zu entlasten", hatte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner vor einigen Wochen gesagt. Der "faktische Stellenbesetzungsstopp" könne dann beendet werden. Allerdings gebe es immer noch ein Haushaltsdefizit, übermütig dürfe man also nicht werden.
Auch die Grünen wollen den Konsolidierungskurs "moderat anpassen", wie Fraktionschef Florian Roth am Freitag sagte. "Es muss wieder die Möglichkeit geben, dringend benötigte Stellen wieder zu besetzen." Bedarf sehe man zudem insbesondere in der IT und der Bildung. Angesichts der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und der bevorstehenden "immensen Zukunftsinvestitionen" müsse man allerdings weiter "finanziell mit Augenmaß handeln", so Roth.