Energiekrise: Sozialstaat auf Sparflamme

Für alle, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, gibt es nicht einmal einen kleinen Anreiz, Energie zu sparen. Das muss sich dringend ändern.

Die Saison, in der Kerzen, Süßigkeiten und Glühwein Konjunktur haben, naht. Alle Welt weiß, dass in diesem Jahr Licht und behagliche Wärme längst nicht mehr so selbstverständlich sind wie vor einem Jahr. Weihnachten auf Sparflamme, auf dem Wunschzettel stehen energieeffiziente Led-Lampen und Haushaltsgeräte. Mit warmen Pullovern und dicken Socken wollen, ja müssen die einen den steigenden Energiekosten trotzen, können aber in Anerkennung erfolgreicher Sparbemühungen eine Prämie dafür erhalten.

Doch für die anderen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, gibt es noch nicht einmal einen kleinen Anreiz, Energie zu sparen. Der Staat muss ihre Heizkosten praktisch in voller Höhe übernehmen, bis zu welcher Höhe sie noch angemessen sind, lässt sich kaum klären, schon gar nicht über einen Durchschnittswert. Denn zu unterschiedlich sind die Wohnungen, mehr oder weniger gut gedämmt, die Fenster schützen mehr oder weniger gut vor Wärmeverlust, mehr oder weniger effizient sind die Heizungen.

Um so wichtiger aber wäre es, neben den Angeboten zur Energieberatung wenigstens auch einen finanziellen Anreiz fürs Energiesparen in Hartz-IV- und Sozialhilfehaushalten zu setzen. Doch nach der derzeitigen Rechtslage müsste der quasi gleich wieder vom Staat einkassiert werden.

So wird dem Sozialreferat nichts anderes übrig bleiben, als seinen Wunschzettel an den Bund erneut zu erweitern. Seit Jahren steht da ein höherer Hartz-IV- und Sozialhilferegelsatz drauf, am besten angepasst an die regional sehr unterschiedlichen Lebenshaltungskosten. Oder die Wiedereinführung einmaliger Leistungen, etwa für Haushaltsgeräte. Alljährlich gingen dazu Briefe nach Berlin, ohne Erfolg. Spätestens jetzt, mit der geplanten Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld, wäre es an der Zeit, zu berücksichtigen, dass eine kommunale Sozialbehörde die Nöte der Menschen besser kennt als ein Bundessozialministerium. Aber leider sitzt in Berlin nicht das Christkind.