Siko 2024:Stadt streicht Zuschuss für Friedenskonferenz
Bisher wurde die Gegenveranstaltung zur jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz mit öffentlichem Geld gefördert. Doch nun will sich die Stadtpolitik von den Gegendemonstranten distanzieren.
Von Heiner Effern
Die Rathauskoalition aus Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt streicht den Gegnern der Sicherheitskonferenz in München den Zuschuss. Diese organisieren zu jeder Auflage des internationalen Treffens zu geopolitischen Fragen eine Protestveranstaltung und erhielten dafür bisher eine Förderung von knapp 7000 Euro. Das Geld zahlte das Kulturreferat aus. In einem gemeinsamen Antrag fordert die Koalition, den Zuschuss für die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" sofort und dauerhaft zu beenden.
In der Begründung des Antrags wird auf die mangelnde kulturpolitische Bedeutung der Veranstaltung und den fehlenden kommunalen Bezug verwiesen. Doch der Antrag kann auch als Zeichen der Distanzierung der Stadtpolitik von den Gegendemonstranten gedeutet werden. Die Förderung hätte auch mit einem Verwaltungsakt beendet werden können. Es habe schon länger "Irritationen" über das Auftreten und die Ausrichtung der Friedenskonferenz gegeben, begründeten die Stadträtinnen Mona Fuchs (Grüne) und Julia Schönfeld-Knor auf Nachfrage die Entscheidung.