Münchner Stadtrat: CSU und Freie Wähler wollen Flughafenanteile verkaufen

Mit dem Erlös eines Großteils der Beteiligung soll vor allem der Bau der neuen U-Bahnlinie U9 finanziert werden. Dahinter steht ein spezielles Kalkül.

Die CSU und die Freien Wähler (FW) im Stadtrat wollen einen Großteil der städtischen Anteile am Münchner Flughafen verkaufen. Mit dem Erlös soll der Ausbau der U-Bahn, vor allem der neuen U9 und der U5, finanziert werden.

Die Landeshauptstadt hält derzeit 23 Prozent Anteile am Airport, der Freistaat 51 Prozent und der Bund 26 Prozent. CSU und FW fordern nun, 18 Prozent der Anteile zunächst Land und Bund sowie der Lufthansa anzubieten. Sollten diese nicht kaufen wollen, sollen die Anteile am freien Markt verkauft werden. Die restlichen fünf Prozent solle die Stadt behalten, um sich weiterhin ein Mitspracherecht am Flughafen zu sichern.

Auch mit diesem geringen Anteil hätte die Stadt beispielsweise noch immer ein Veto-Recht beim Bau einer dritten Startbahn . An den Bürgerentscheid von 2012 gegen die Startbahn fühlt sich die Politik nach wie vor gebunden.

CSU und Freie Wähler gehen davon aus, dass der Flughafenanteil der Stadt etwa eine Milliarde Euro wert ist. Für die geplante U9, die nach aktuellen Schätzungen vier bis sechs Milliarden Euro kosten soll, gebe es bislang keine Förderzusage. Die Idee: Wäre die Stadt in der Lage, den Erlös aus dem Flughafen-Verkauf in den Bau der U9 zu investieren, könnte dies die Förderbereitschaft auf Bundes- und Landesebene enorm steigern.

Die grün-rote Rathausmehrheit hält nichts von dem Vorstoß und will an dem bestehenden Anteil am Flughafen auf jeden Fall festhalten. So soll verhindert werden, dass der Einfluss der Stadt auf die Entwicklung des Flughafens womöglich weniger wird.