Süddeutsche Zeitung

Sachbeschädigung:CSU-Zentrale bemalt: Klimaaktivistin droht hohe Strafe

Eine Klimaaktivistin malt mit einem abwaschbaren Marker ein Fahrrad auf die Fassade und schreibt dazu das Wort "Verkehrswende". Sie erhält einen Strafbefehl. Doch dagegen wehrt sie sich.

Von Thomas Anlauf

Eine kleine Demonstration an der CSU-Landeszentrale könnte größere juristische Folgen haben. Als sich Ende Oktober ein paar Klimaaktivisten vor der Eingangstür der Partei in der Parkstadt Schwabing demonstrativ niederließen, um eine konsequente Verkehrswende zu fordern, zeichnete eine Studentin aus der Gruppe mit einem Marker ein Fahrrad auf die silberne Fassade und schrieb dazu das Wort "Verkehrswende". Die Aktion blieb nicht unbemerkt, die junge Frau wurde schließlich angezeigt. Jetzt erhielt sie einen Strafbefehl wegen Sachbeschädigung über 1600 Euro und muss die Reinigungskosten von 250 Euro zahlen. Doch dagegen wehrt sie sich.

Es ist ein verregneter Morgen Ende Oktober. Ein Video zeigt eine Handvoll meist junger Menschen, die gegen 7.30 Uhr in Regenkleidung langsam auf die Eingangstür der CSU-Parteizentrale zugehen. Sie planen nichts Gewalttätiges, ruhig setzen sich die Leute vor die Tür. Sie haben ein bemaltes Fahrrad dabei, das als Symbol für die Verkehrswende dienen soll, die sie von der CSU einfordern. Eine der Demonstrantinnen, sie nennt sich Resi Lienz und will ihren richtigen Namen derzeit nicht nennen, steht zwei Meter neben dem Sit-in und schreibt mit einem Stift "Verkehrswende" auf die Außenfassade. Von drinnen aus werden die Mitglieder der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion beobachtet. Die Polizei wird alarmiert, Beamte überprüfen das Geschehen.

Zunächst können die Polizisten offenbar nicht sagen, wer den Schriftzug erstellt hat. Später erhalten sie Informationen wohl aus der CSU-Zentrale: Resi Lienz wird dann nach ihren Angaben körperlich untersucht, es werden zwei Stifte sichergestellt, beide mit der Bezeichnung "Board- und Flipchart Mater Pro+". Ende März erhält die Studentin vom Amtsgericht München einen Strafbefehl.

Die junge Frau ist fassungslos. "Die Farbe der Stifte ist abwaschbar", sagt sie. Sie habe am Ende der Demonstration auch die Farbe wieder beseitigen wollen, doch sie sei davon abgehalten worden, vermutlich sollten die Spuren als Beweismittel gesichert werden. Nicht nur die Reinigungskosten von 250 Euro hält sie für übertrieben, sie wisse genau, wie schnell sich die Farbe wieder abwaschen lasse. "Die Reinigungskraft sieht von dem Geld vermutlich wenig", sagt Resi Lienz. Völlig überzogen findet die Klimaaktivisten jedoch den Strafbefehl wegen Sachbeschädigung über 40 Tagessätze à 40 Euro, die sie zahlen soll: "Die Strafe ist absurd. Da stelle ich mir nun die Frage, ob ich als nicht vorbestrafte Person eingeschüchtert werden soll."

Sie hat mit ihrem Anwalt mittlerweile Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Nun kommt es möglicherweise zu einer Verhandlung am Amtsgericht. Resi Lienz hält "den Anspruch auf eine saubere Fassade für zweitrangig im Vergleich zu dem Anspruch auf Klimagerechtigkeit".

Die CSU-Landesleitung äußerte sich auf SZ-Anfrage bis Freitagnachmittag nicht zu dem Vorfall. Mittlerweile glänzt die Parteizentrale auch wieder und es gibt keinen Hinweis auf der Fassade von Klimaaktivisten mehr, die eine Verkehrswende fordern.

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Quelle:
SZ vom 17.04.2021/syn, van
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