Stadtpolitik: CSU wirft Grünen Filz vor

Kulturveranstalter Benjamin David soll von seiner Parteimitgliedschaft profitieren. Die Rathausfraktion und er weisen die Vorwürfe als "hanebüchen" zurück.

CSU und Freie Wähler werfen dem Kulturveranstalter Benjamin David und den Grünen vor, Geschäfte und Politik zu vermischen. In einer Anfrage an die Stadt mit dem Titel "Grüner Parteifilz an der Isar?" fordert die Fraktion "Aufklärung", ob David von seiner Mitgliedschaft bei den Grünen profitiere. Der Kulturveranstalter wies die Vorwürfe als "hanebüchen" zurück. Man könne seine Bücher "gerne einsehen", sagte er. Die Grünen nannten die Attacke der CSU eine "Nebelkerze".

David betreibt mit seiner Firma "Die Urbanauten" unter anderem den Kulturstrand in München. Daneben engagiert er sich seit Jahren als politischer Aktivist für eine weitgehend autofreie Zone an der Isar. In dieser Rolle agiert er auch als Vorsitzender des Vereins Isarlust. Bei den Grünen sei er etwa seit 30 Jahren "einfaches Basis-Mitglied", sagt David.

Die CSU verübelt ihm eine Demonstration am vergangenen Wochenende auf der Corneliusbrücke. Dort forderten die Teilnehmer, zwei Autospuren zu streichen und dafür Rad- und Fußwege zu verbeitern. Angemeldet hatte die Kundgebung David mit seinem Verein Isarlust. Direkt neben der Demo lag sein Kulturstrand. Die CSU sieht diese Nähe offenbar als typisch an für Davids Geschäftsmodell: zuerst politisch die öffentlichen Räume umverteilen, um sie dann mit seiner Firma selbst zu bespielen. David profitiere "seit Jahren persönlich von der kostenlosen Vergabe von öffentlichem Raum an seine Organisationen sowie auch durch finanzielle städtische Zuschüsse", schreibt die CSU. Der Zusammenhang "zwischen den Aktivitäten eines angeblich gemeinnützigen Vereins und der grünen Parteipolitik" sei aufzuklären.

David nannte den Kontext "konstruiert" und verwies auf prominente CSU-Politiker wie den früheren Bürgermeister Josef Schmid, die seine Aktivitäten unterstützt hätten. Er lädt nun die CSU zu einer Podiumsdiskussion über eine (weitgehend) autofreie Corneliusbrücke zu sich an den Kulturstrand ein. Die Grünen erklärten, dass David keine Ämter bekleide, sondern nur für sich spreche. Auch Parteimitgliedern sei es nicht verboten, beruflich mit städtischen Behörden zu kooperieren.