München: Corona-Regeln sollen schärfer kontrolliert werden - nur wie?

Während Politiker fordern, die Einhaltung der Maßnahmen stärker zu überprüfen, rätseln Polizei und Kreisverwaltungsreferat noch, wie sie das bewerkstelligen sollen.

Das hört sich zunächst einmal nach Tatkraft an, wenn Politiker aller Couleur jetzt verschärfte Kontrollen der verschärften Corona-Maßnahmen ankündigen, wie es nun auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) getan hat, insbesondere für die Gastronomie. Die Worte lassen sich freilich nur schwer in Taten umsetzen. "Bei rund 8300 gastronomischen Betrieben in München wäre eine lückenlose Überprüfung selbst mit einem sehr großen Personalkörper kaum möglich", heißt es in einer Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferats (KVR).

Der zur Verfügung stehende Personalkörper ist jedoch äußert schlank, um nicht zu sagen mager. Grundsätzlich seien im Gastro-Außendienst mit den Kontrollen täglich 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bezirksinspektionen beschäftigt, teilt das KVR weiter mit. Und diese 50 hätten auch noch andere Aufgaben.

Prinzipiell funktioniert die Arbeitsteilung der Münchner Kontroll-Behörden während der Corona-Pandemie so: Das KVR schaut nach, ob die Betriebe die Vorgaben aus der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erfüllen - und die Polizei überprüft, ob sich die Gäste daran halten und sich nicht etwa mit gefälschten Nachweisen den Zutritt erschlichen haben. Konkret sieht es so aus, dass beispielsweise das KVR in den vier Wochen bis zum vergangenen Sonntag etwa 400 Gaststätten auf die Einhaltung der Corona-Regeln hat überprüfen können. Man ahnt, wie begrenzt Kapazitäten und Möglichkeiten für Kontrollen sind.

"Für flächendeckende Kontrollen haben wir nicht die Einsatzkräfte zur Verfügung. Es können nur Stichpunktkontrollen werden", hatte Jürgen Köhnlein, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bayern, bereits am Mittwoch in einem Interview mit dem Radiosender Antenne Bayern gesagt.

Im Münchner Präsidium wissen sie auch am Donnerstag noch nicht wirklich, wie sie die vom Ministerpräsidenten Markus Söder vollmundig angekündigte Amtshilfe leisten sollen. Der Pressesprecher Werner Kraus kündigt zwar an: "Wir werden Schwerpunkte setzen und die Kontrolldichte erhöhen." Zudem würden auch die einzelnen Dienststellen zusätzliche Streifenwagen zum Einsatz schicken.

Aber wie genau das alles letztlich aussieht mit den verschärften Kontrollen, hängt auch davon ab, ob und inwieweit die Münchner Beamten von ihren Kollegen der Bereitschaftspolizei verstärkt werden können - oder ob die nicht dringender vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim benötigt werden. In dessen Zuständigkeitsbereich liegen die Inzidenzzahlen ja noch höher.