Kritik an Grundrechtseingriffen: Organisatoren sagen Corona-Demo ab - aus Protest

Weil die Stadt München erneut nur 1000 Teilnehmer auf die Theresienwiese lassen wollte und auch den Marienplatz als Ort ablehnte, gibt es nun gar keine Demonstration am Samstag.

An diesem Samstag wird keine Corona-Demonstration auf der Theresienwiese stattfinden. Die Organisatoren haben ihre Anmeldung zurückgezogen, aus Protest. Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) und Claus Meisel, der Anmelder, übereinstimmend berichten, hatten die Organisatoren erneut 10 000 Teilnehmer für die Wiesn angemeldet, um gegen die Einschränkung von Grundrechten zu demonstrieren. Weil das KVR aus Gründen des Infektionsschutzes wie in den vergangenen Wochen nur 1000 Personen zuließ, wollten die Veranstalter auf den Marienplatz wechseln. Dies aber lehnte das KVR komplett ab, ebenso wie die vom Anmelder vorgeschlagene Reduzierung auf 100 Demonstranten.

Der Marienplatz sei ein zentraler und stark frequentierter Verkehrsknotenpunkt, so die Begründung des Kreisverwaltungsreferats. Dort würden sich Passanten mit Demonstranten vermischen, die Mindestabstände könnten nicht eingehalten und auch mögliche Ansteckungsketten nicht mehr rückverfolgt werden. Das KVR erinnert an die Corona-Demo vom 9. Mai, als 80 Teilnehmer für den Marienplatz angemeldet waren, am Ende aber bis zu 3000 kamen, die oft nicht den nötigen Abstand einhielten.

Claus Meisel, Anmelder und einer der Hauptorganisatoren der Proteste, kritisiert die Praxis des KVR als "Ungleichbehandlung", weil an anderen Orten der Innenstadt Kundgebungen erlaubt worden seien. "Das ist nicht in Ordnung." Als Zeichen des Protests werde man dieses Wochenende auf den Protest verzichten, dann aber wolle man wieder für die Wahrung der Grundrechte demonstrieren. Inzwischen habe der Anwalt der Organisatoren auch die angekündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die strengen Auflagen des KVR eingereicht. Ziel der Veranstalter ist es, dass die Stadt 10 000 Teilnehmer auf der Theresienwiese zulässt.

Stattfinden sollen am Samstagnachmittag zwei Kundgebungen, die sich auch mit den Corona-Beschränkungen und der Wahrung der Grundrechte beschäftigen: an der Münchener Freiheit (14 Uhr) und auf dem Karl-Stützel-Platz (15 Uhr) beim Hauptbahnhof.

Stillen Protest gegen Rassismus soll es am Samstag auf dem Königsplatz geben. Anlass für die "Silent Demo" ist der gewaltsame Tod von George Floyd, der von einem US-Polizisten getötet wurde. Inzwischen protestieren Menschen in immer mehr europäischen Städten gegen Rassismus, allein an diesem Samstag sind Kundgebungen in mehreren großen deutschen Städten geplant. In München haben die Organisatoren für den Königsplatz von 15 bis 17 Uhr 200 Teilnehmer angemeldet. Bei einer nicht angemeldeten Spontandemonstration am vergangenen Samstag waren etwa 350 Demonstranten durch die Innenstadt gezogen, um Rassismus anzuprangern.