Politik in München: Stadtrat streitet über "Bodenberührungspflicht" bei Wahlplakaten

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Verordnung benachteiligt, die "direkten Kontakt zum Erdboden" vorschreibt. Das verursache höhere Kosten für Ständer - oder häufige Beschädigungen.

Wenn es um Wahlplakate geht, kommt man um Loriot nicht herum. Von ihm stammt der Spruch: "Der beste Platz für einen Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen." Bevor so ein Plakat allerdings überhaupt hängt, gilt es in München einiges zu beachten. Das Plakat darf höchstens einen Quadratmeter groß sein. Seine Oberkante darf sich maximal 1,80 Meter über dem Erdboden befinden. Plakatständer und Plakate dürfen keine Bäume berühren.

Und: Die politischen Werbeträger dürfen nur mit direktem Kontakt zum Boden und nicht übereinander angebracht werden. So steht es in der Plakatierungsverordnung der Stadt. Der "direkte Kontakt zum Erdboden" ist der Grund, weshalb Volt-Stadtrat Felix Sproll an diesem Mittwoch im Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag stellt - der Passus soll entfernt werden. Die kleinen Fraktionen ÖDP/Freie Wähler, Die Linke/Die Partei und FDP/Bayernpartei haben sich dem Antrag angeschlossen - sie fühlen sich durch die "Bodenberührungspflicht" benachteiligt. Von Ende Juni an dürfen die Parteien Plakate für die Bundestagswahl aufstellen.

Im Sommer 2019 war die Plakatierungsverordnung der Stadt umfassend geändert worden. Der Stadtrat beschloss unter anderem, dass am Platz der Opfer des Nationalsozialismus nicht mehr plakatiert werden darf. Dazu kamen diverse weitere Vorschriften, die dazu dienen sollen, die Flut von Plakaten einzudämmen. Im Vorfeld der Landtagswahl 2018 waren dazu bei der Stadt massenhaft Beschwerden eingegangen. Die meisten Änderungen seien auch nachvollziehbar und sinnvoll, sagt Felix Sproll. Die "Bodenberührungspflicht" aber hält er für einen "ziemlichen Schmarrn".

Denn die Nutzung von günstigen und einfachen Kartonplakaten, sogenannten Vordermannplakaten, sei dadurch so unattraktiv wie möglich gemacht worden. Wenn sie den Boden berührten, seien sie starker Verschmutzung ausgesetzt und müssten häufig ersetzt werden, heißt es in dem Antrag. Um trotzdem solche Plakate zu nutzen, ohne deren schnelle Beschädigung in Kauf zu nehmen, sei ein erheblicher Mehraufwand nötig.

Im Kommunalwahlkampf 2020 behalf Volt sich mit Pappfüßen an den Plakaten. Nicht die sauberste und nicht die sicherste Lösung: "Wenn die abgehen, fliegen sie herum", sagt Sproll. Auch Tobias Ruff (ÖDP) kann sich noch gut ans Basteln erinnern. Seine Partei behalf sich mit Holzlatten für die Plakate, "das war teuer und hat sehr viel Arbeit gemacht". 20 Leute seien eine Woche lang damit beschäftigt gewesen.

Am stabilsten sind die sogenannten Dreiecksständer. Allerdings sind die auch am teuersten - zu teuer für kleine Parteien. Sproll hat mal nachgerechnet: An 4000 Standorten will Volt zur Bundestagswahl Plakate aufhängen. Mit den "Vordermännern" würde das 9000 Euro kosten. Mit den billigsten Dreiecksständern wären es 100 000 Euro, mit deren besserer Variante 335 000 Euro. "Das ist komplett absurd, das haben wir nicht mal ansatzweise."

Seine Mitstreiter und er werden aber wohl auch diesmal wieder kreativ werden müssen. Die SPD, deren Fraktion Sproll im Stadtrat angehört, wollte sich seinem Vorstoß nicht anschließen. Die Änderungen seien 2019 von den Parteien vereinbart worden, nicht auf Fraktionsebene. Diese Vereinbarung habe man in der Kürze der Zeit nicht einfach kippen können, sagte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Inhaltlich könne man dem Antrag durchaus folgen, "nach der Bundestagswahl sind wir da gesprächsbereit".

Auch der grüne Koalitionspartner kündigte am Dienstag an, den Antrag abzulehnen. Man plakatiere selber "vergleichsweise reduziert", sagte Fraktionschefin Anna Hanusch, und halte die geltenden Regeln für gut ausgewogen. Eine Benachteiligung der kleineren Parteien ergebe sich nicht durch die Verordnung, sondern wenn, dann durch die Größe der Parteien und ihrer Mittel. "Aber auch wir Grüne kennen die Situation mit begrenzten Mitteln durchaus noch und konnten damit immer gut und kreativ umgehen." Auch die CSU kündigte an, den Antrag abzulehnen. Ohne Füße stünden die Plakate buchstäblich im Dreck, sagte Fraktionschef Manuel Pretzl; wenn sie kaputt gingen, lägen sie in Fetzen herum. "Das ist ökologisch und fürs Stadtbild eine Katastrophe."