Süddeutsche Zeitung

"Grünflächen erhalten":Zerwürfnis in Öko-Initiative

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Die frühe Mitstreiterin Christine Burger wirft der ÖDP vor, das Bürgerbegehren für den Wahlkampf gekapert zu haben. Die Partei kontert kühl.

Von Heiner Effern

Offiziell ist alles klar: Der Stadtrat wird am 1. Februar beschließen, ob er die Forderungen des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten" übernimmt oder ob es zu einem Bürgerentscheid kommt. Doch hinter den Kulissen wird verhandelt, gestritten und gefeilscht, wie es weitergeht. Am Freitag kam es dann zum offenen Zerwürfnis. Allerdings nicht zwischen den Bürgerinitiativen und der Stadtpolitik, sondern unter den Betreibern des Bürgerbegehrens.

Christine Burger, die in den vergangenen Jahren zu den maßgeblichen Kräften zählte, erhebt schwere Vorwürfe gegen die ÖDP. Diese habe das Bürgerbegehren für ihre Interessen gekapert, sagte sie. Offiziell sei die ÖDP erst 2022 dazugestoßen und habe am Schluss viel zum Gelingen beigetragen. "Hierfür sind wir äußerst dankbar, denn einen Bürger- oder Ratsentscheid könnten wir alleine nicht stemmen. Doch dass unser Bürgerbegehren dafür zu parteipolitischen Wahlkampfzwecken in Beschlag genommen wird, heißen wir nicht gut", sagte Burger.

Burger und Stefan Hofmeir, Initiator der ersten Stunde, waren von Grünen und SPD ins Rathaus eingeladen worden, um über eine Einigung auf einen Stadtratsbeschluss zu verhandeln, der einen Bürgerentscheid ersetzen könnte. Das Gespräch sei sehr konstruktiv verlaufen, sagt Burger, doch sie habe den Eindruck, dass die Mitstreiter von der ÖDP keine Einigung wollten: "Es ist leider offenkundig, dass die ÖDP unser Bürgerbegehren für ihre parteipolitischen Zwecke im Landtagswahlkampf braucht."

Die zweite Verhandlungsrunde im Rathaus steht an

ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff, einer der offiziellen Sprecher des Bürgerbegehrens, konterte kühl: Die Zusammenarbeit mit Frau Burger habe man beendet, sagte er. Ihr Verhalten sei schon länger schwierig, bereits im vergangenen Sommer habe man sie aus dem Trägerkreis ausgeschlossen. Zur zweiten Verhandlungsrunde im Rathaus ist eine größere Runde geladen, auch Ruff wird dabei sein. Man gehe offen in dieses Gespräch, sagte er, doch seine Ansprüche sind hoch. Der Schutz gerade der innerstädtischen Grünflächen müsse zu 100 Prozent garantiert sein, sagte er. Eine solche pauschale Regelung lehnt die Koalition ab.

Die Grünen haben aber ein Interesse, einen Bürgerentscheid zu vermeiden, in denen Umweltschützer und Bürger sie zu vermeintlich mehr Ökologie zwingen wollen. Die ÖDP wiederum lässt im Stadtrat keine Gelegenheit aus, der anderen Umweltpartei eine Politik ökologischen Versagens vorzuwerfen. Obwohl oder vielleicht weil die beiden Parteien oft die gleichen Ziele haben, ist die Konkurrenz unter ihnen erbittert. Immer wieder hat die ÖDP die Grünen mit Bürgerbegehren vor sich her getrieben, wie zum Beispiel bei der Schließung des Kohleblocks im Heizkraftwerk Nord.

Initiator Stefan Hofmeir distanziert sich ebenfalls von seiner früheren Mitstreiterin, allerdings klingt das bei ihm weit weniger kühl als bei Ruff. Hofmeir ist der ÖDP beigetreten, um mehr politisches Gewicht für seine Bemühungen zu bekommen. Er wirkt so, als ob er unter seinen noch relativ neuen Parteifreunden zu wenig Wille zur Einigung sieht, bei der bisherigen Mitstreiterin Burger zu viel. Für einen "mittelmäßigen Stadtratsbeschluss als faulen Kompromiss" habe er sich nicht sechs Jahre reingehängt, sagte er. Es stehen spannende Gespräche an, wenn sich alle Beteiligten inklusive Christine Burger am kommenden Montag wieder im Rathaus treffen.

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