Süddeutsche Zeitung

München:AfD will als Fraktion in den Stadtrat

Sie will das U-Bahnetz ausbauen und für einen ausgeglichenen Haushalt kämpfen: Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Wächter in den OB-Wahlkampf - und träumt von Fraktionsstärke im Münchner Rathaus.

Von Bernd Kastner

Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Andre Wächter, 40, als Oberbürgermeisterkandidat und Listenführer in den Kommunalwahlkampf. Ziel der Euro-kritischen Partei, die im September beinahe den Sprung in den Bundestag geschafft hätte und in München 4,5 Prozent erreichte, ist es, in Fraktionsstärke ins Rathaus einzuziehen, also mit mindestens vier Stadträten.

Bei der ersten Stadtversammlung der vier Münchner Kreisverbände stimmten etwa 80 Mitglieder dem Wahlprogramm zu. Vor allem mit dem Thema Finanzen will die AfD punkten, ein ausgeglichener Haushalt "ohne Wenn und Aber" sei das Ziel. Wächter ließ allerdings durchblicken, dass für ihn persönlich der Schuldenabbau nicht automatisch höchste Priorität habe, es müsse auch in die Zukunft investiert werden.

Entsprechend finden sich zahlreiche, mitunter kostspielige Forderungen im AfD-Programm: Die Stadt soll rasch den Autotunnel durch den Englischen Garten graben, weitere Tunnel entlang des Mittleren Rings planen, Radwege bauen und das U-Bahnnetz nach Pasing Englschalking, Planegg, Fasanerie und Untermenzing erweitern. Die Zweitwohnungssteuer soll fallen, und die Wohnkosten in München sollen im Schnitt nicht um mehr als zehn Prozent teurer sein als in Hamburg, Frankfurt und Stuttgart, weshalb die Stadt selbst mehr Wohnungen bauen und kaufen solle.

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Quelle:
SZ vom 02.12.2013
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