Luftverschmutzung:Tut endlich etwas, damit Münchens Luft sauberer wird!
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Das ist die Botschaft, die die Verwaltungsrichter gesandt haben. Doch passieren wird - nichts. Aus zwei einfachen Gründen.
Kommentar von Christian Krügel
Lasst alte Diesel-Autos nicht mehr in die Innenstadt, lasst nur noch E-Taxis und sauberere Busse auf den Straßen fahren, führt eine City-Maut ein, macht S- und U-Bahn-Fahren billiger - egal was: Nur tut endlich etwas, damit Münchens Luft sauberer wird!
Das ist die einfache Botschaft, die die Verwaltungsrichter mit ihrem Urteil zur Stickstoffdioxid-Belastung in München an die Verantwortlichen in Rathaus und Staatskanzlei gesandt haben. So klar wie nie urteilten die Juristen, dass sich der Staat gegen sich selbst, sprich seine Bürger, versündigt, wenn er nicht endlich den Schadstoffausstoß senkt.
Doch passieren wird - nichts. Das stimmt nicht ganz: Bereits wenige Stunden nach dem Urteil begann ein nettes Pingpong-Spiel zwischen städtischem Umweltreferat und staatlichem Umweltministerium, wer nun verantwortlich sei. Damit lässt sich prima kaschieren, dass weder Stadt noch Staat in Wahrheit irgendetwas ändern wollen. Wohlweislich schweigen ausgerechnet Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu dem Richterspruch, der einem Verdikt über ihre Verkehrspolitik gleich kommt.
Nichts geht da voran. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs lahmt; Dauerstaus werden eher akzeptiert als Fahrbeschränkungen und Tempolimits. Als Placebo für Umweltbewusste gibt es nur regelmäßige Appelle, aufs Fahrrad umzusteigen, und ein nettes Programm für E-Autos der Zukunft. In der Gegenwart haben SPD und CSU Angst vor rigiden Maßnahmen: München könnte ja seinen Ruf als autofahrer- und autobauer-freundliche Stadt verlieren.
Dabei haben es andere Metropolen vorgemacht, dass strenge Regeln kein Schaden für Autofahrer sein müssen. Dank City-Maut fließt in London der Verkehr besser als früher, das Fahren mit (sauberen) Bussen ist beliebter denn je. Barcelona hat harte Sanktionen gegen alte Dieselbusse erlassen, durch Mailands Innenstadt kurven fast nur noch E-Taxis. Nichts davon hat dem Wohlstand geschadet - aber alles der Gesundheit der Bürger genutzt.