London-Reise des OB-Kandidaten: Regierung weist Ude-Äußerung zurück

Das bayerische Finanzministerium widerspricht einer Aussage von Oberbürgermeister Christian Ude. Dieser hatte die umstrittene Dienstreise seines potentiellen Nachfolgers Dieter Reiter verteidigt und dabei auch auf die Praxis des Freistaats verwiesen.

Beim Freistaat hängt die Genehmigung einer Dienstreise nicht von der Frage ab, wer die Kosten trägt. Mit dieser Aussage hat das Finanzministerium am Dienstag anderslautende Äußerungen von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zurückgewiesen.

Ude hatte gesagt, die Frage, ob Dienstreisen genehmigt würden, hänge auch davon ab, wer die Kosten übernimmt. Wenn der Steuerzahler nicht dafür aufkommen müsse, sei die Hürde niedriger, dies gelte auch für den Freistaat.

Dies treffe nicht zu, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Zwar werde in den Formularen nach der Bezahlung gefragt, dies spiele aber keine Rolle für die Genehmigung. Entscheidend sei ausschließlich der dienstliche Anlass der Reise. "Darauf schauen wir genau." Generell sei die Genehmigungspraxis beim Freistaat zurückhaltend, sagte der Sprecher weiter.

Reiter hatte sich vom FC Bayern zu Flug, Hotel und Bankett des Champions-League-Finales nach London einladen lassen. Ude hatte die Reise genehmigt. An diesem Mittwoch ist die Reise auch Thema im Münchner Stadtrat.