Taufkirchen: Pläne liegen vorerst auf Eis

Die Gegner zweier Neubaugebiete in der Gemeinde erringen einen vorläufigen Erfolg.

Die Gemeinde Taufkirchen legt die beiden schon beschlossenen Bebauungspläne für das Areal zwischen Rotdornweg und Birkenstraße sowie am Riegerweg westlich des Supermarkts vorerst auf Eis. Anlass ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München, angestoßen von den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens "Stopp der Verstädterung". Sie klagen nicht nur gegen die unlängst erfolgte Nichtzulassung ihres Bürgerbegehrens durch den Taufkirchner Gemeinderat. In einem Eilverfahren fordern sie außerdem eine einstweilige Anordnung des Gerichts, wonach die Gemeinde vorerst keine Maßnahmen zur Schaffung von neuem Baurecht ergreifen darf, bis über das Bürgerbegehren entschieden wurde. Dieses zielt wie berichtet darauf ab, dem Wachstum Taufkirchens enge Grenzen zu setzen.

"Das Gericht hat uns gebeten, keine Maßnahmen zu ergreifen, damit es nicht in Zugzwang kommt", erläutert Michael Lilienthal (Freie Wähler) die Entscheidung des Rathauses, auf eine Bekanntmachung der beiden Bebauungspläne zu verzichten, bis ein Urteil im Eilverfahren vorliegt. Laut dem Zweiten Bürgermeister, der den derzeit urlaubenden Rathauschef Ullrich Sander (parteifrei) vertritt, will die Gemeindeverwaltung auf diesem Wege "nicht noch Öl ins Feuer gießen". Ihm zufolge hat das Verwaltungsgericht dem Rathaus mitgeteilt, dass eine Entscheidung im Eilverfahren "schnellstmöglich" fallen solle - "womöglich noch dieses Jahr", schildert Lilienthal. "So lange kann man schon noch warten."

Etwas anders hört sich das in einer Mitteilung der Taufkirchner Ortsgruppe des Bundes Naturschutz um den früheren Bürgermeister Jörg Poetke an, die hinter dem Bürgerbegehren steht. Ihr zufolge hat die Gemeinde weniger freiwillig, sondern "auf Anforderung des Gerichts" bestätigt, dass sie keine Bebauungspläne mehr bekanntmachen und damit in Kraft setzen wird, bevor das Eilverfahren abgeschlossen ist. Von diesem erhofft sich Michael Lilienthal auch einen Fingerzeig auf den Ausgang der anderen Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens. Bis hier ein rechtskräftiges Urteil vorliege, dürfte es "sicher noch zwei Jahre dauern", schätzt der stellvertretende Bürgermeister.