Lärmschutz: Tempo 80 - den ganzen Tag

Wenn sich Wolfgang Panzer (SPD) und Ullrich Sander (parteifrei) an diesem Mittwoch aufmachen in den Bayerischen Landtag, dann werden die Bürgermeister von Unterhaching und Taufkirchen - das war zumindest der letzte Stand - mit der S-Bahn anreisen. Man kann dies auch als symbolische Geste verstehen, denn mit dem Auto würden die Rathauschefs wohl über die A 8 fahren, wo sie noch mal vor Augen geführt bekämen, weshalb sie im Maximilianeum vorstellig werden. Dort wollen Panzer und Sander eine von 884 Bürgern unterzeichnete Petition unter dem Schlagwort "Aktion 80/80" abgeben. Ihr Ziel: ein rund um die Uhr geltendes Tempolimit von 80 Stundenkilometern für Autos und 60 Stundenkilometern für Lastwagen auf der A 8 und der A 995 im Bereich der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen.

"Das wäre die günstigste Methode, um für ein bisschen Ruhe zu sorgen", sagt Sander. Und sein Amtskollege aus Unterhaching ergänzt: "Ich verstehe nicht, wieso solche Tempolimits an anderer Stelle gehen, aber bei uns nicht. Es gebe ja auch die Möglichkeit, das als Testvariante für drei oder fünf Jahre laufen zu lassen", so Panzer. Die zwei Bürgermeister und ihre Gemeinden kämpfen schon seit Jahren für einen besseren Lärmschutz entlang der Autobahnen - bislang vergeblich. Die Petition an den Landtag ist nun gewissermaßen der letzte Pfeil im Köcher.

"Wir haben alles andere versucht", sagt Ullrich Sander. "Auf rechtlichem Wege wird da nichts mehr gehen." Umso mehr bedauern es die Bürgermeister, dass die Zahl von 884 Unterschriften im Verhältnis zu den rund 43 000 Menschen, die in den zwei Orten leben, äußerst überschaubar ausgefallen ist. "Mich wundert's, dass das Thema Lärm nicht mehr Leute auf den Plan gerufen hat", sagt Sander. Ganz ähnlich klingt das bei Wolfgang Panzer, der einräumt: "Anscheinend ist nur ein geringer Teil der Einwohner betroffen."

Grundsätzlich haben gemäß Bayerischer Verfassung alle Bürger im Freistaat das Recht, eine Petition an den Landtag zu richten. Rund 2000 solcher Schreiben gehen jedes Jahr im Maximilianeum ein, wo sie vom Petitions- oder dem zuständigen Fachausschuss geprüft werden. In der vergangenen Wahlperiode von 2013 bis 2018 waren etwa zehn Prozent der eingereichten Petitionen erfolgreich und wurden von der Staatsregierung positiv beschieden. Genau darauf hoffen nun die 884 Unterzeichner, die sich von 2017 bis Anfang dieses Jahres in die Listen eingetragen haben.

Im Februar beauftragte der Unterhachinger Gemeinderat den Bürgermeister, die Petition einzureichen; im April fiel der entsprechende Beschluss im Nachbarort. Dass es in der Folge so lange gedauert hat, ehe die Rathauschefs im Landtag vorstellig werden, hatten die Taufkirchener Grünen bereits Ende Juli kritisiert. "Für uns ist dieses mangelnde Engagement aufgrund der vielen Unterschriften und des brisanten Themas nicht tragbar", hieß es in einer Mitteilung der Partei. Derweil verweist Sander darauf, dass es schlicht ein halbes Jahr gedauert habe, ehe man einen Termin im Landtag bekommen habe. "Wir wollten das nicht per Post schicken", sagt der Taufkirchner Bürgermeister, "sondern die Unterschriften persönlich abgeben".