Beschwerde beim Landratsamt: Die WIP hat "nichts gewusst"

Der Anwalt der Gruppierung Wir in Pullach beschwert sich beim Landratsamt über den FDP-Gemeinderat Johannes Burges. Die Wählergruppe stellt das als Alleingang dar.

Seit die Wählergruppe "Wir in Pullach" (WIP) gegen die Wohnbebauung an der Heilmannstraße Stimmung macht, haben ihre fünf gewählten Vertreter im Gemeinderat keinen leichten Stand und müssen sich ein ums andere mal dafür rechtfertigen, dass sie ein Bürgerbegehren gegen diese Bauabsicht der Gemeinde losgetreten haben. Einen Gegenwind von dieser Heftigkeit haben sie seit ihrem Einzug in den Pullacher Gemeinderat vor knapp vier Jahren aber noch nicht verspürt. Es war geradezu ein Scherbengericht, das Sprecher aller anderen Fraktionen am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung über sie abhielten.

Anlass gab dabei die am Montag kursierende Nachricht, dass die kommunale Rechtsaufsicht des Landratsamtes München von der WIP auf Johannes Burges (FDP) angesetzt worden sei aufgrund des Verdachts, Burges habe - obwohl er an dem Wohnbauprojekt persönlich beteiligt sei - verbotenerweise an Beratungen und Abstimmungen zu diesem Thema teilgenommen.

"Das ist eine Schmutzkampagne, die nicht hinnehmbar ist"

Nachdem Ende des Vorjahres gleiche Unterstellungen bereits gegen Wilhelm Wülleitner (Grüne) erhoben worden waren, platzte jetzt einigen im Gremium der Kragen. "Das ist extrem stillos, das ist eine Schmutzkampagne, die nicht hinnehmbar ist", ereiferte sich Alexander Betz (FDP) und bezeichnete wie andere Redner die Vorwürfe als völlig haltlos. "Was hier passiert, macht mich sorgenvoll", sagte Andreas Most (CSU).

Wer nun glaubte, die fünf gescholtenen WIP-Gemeinderäte würden Stellung nehmen zu den Verdächtigungen gegen Johannes Burges, der staunte nicht schlecht bei der ersten Wortmeldung aus ihrem Lager: "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, wir haben nichts, aber auch gar nichts von diesem Sachverhalt gewusst", sagte Reinhard Vennekold. Ihm sei bis gestern von dieser Anfrage ans Landratsamt nichts bekannt gewesen. "Ich verwehre mich gegen die Unterstellung, dass die WIP hier irgendwie beteiligt ist." Und mit WIP meint Vennekold sowohl die Gemeinderatsfraktion, deren Vorsitzender er ist, als auch den Verein, dem er ebenfalls vorsteht.

Tatsache ist, dass die Anfragen an das Landratsamt sowohl im Falle von Wilhelm Wülleitner als auch von Johannes Burges nicht das Logo der WIP trägt, jedoch die Unterschriften von Alexander von Bergwelt, jenem Münchner Rechtsanwalt, der die WIP im Rechtsstreit gegen die Gemeinde um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vertreten hatte - mit Erfolg, wie man heute weiß: Am 25. Februar findet ein Bürgerentscheid statt. Alexander von Bergwelt, Mitglied der CSU, ist aber auch der Ehemann von Beate von Bergwelt, und die ist neben Christine Salfer stellvertretende Vorsitzende des WIP-Vereins.

Zudem hat sie auch alle Mails ihres Mannes an das Landratsamt als Durchschrift erhalten. Hätten die Mitglieder der Wählergemeinschaft also von dem Vorgehen gegen Johannes Burges wissen müssen? "Wir haben gar nichts gewusst", sagte Christine Salfer. "Ich habe ein bisschen was mitgekriegt", sagt Beate von Bergwelt. Die Anfrage an das Landratsamt habe ihr Mann als Privatperson, nicht im Auftrag der WIP gestellt. Alexander von Bergwelt war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Sowohl Alexander Betz als auch Johannes Burges erklärten im Gemeinderat, sie nähmen Vennekold das Ehrenwort ab. Betz schickte aber hinterher: "Weiß die eine Hand nicht, was die andere tut?" Und Burges, der bislang eng befreundet war mit Vennekold, zog nach den Verdächtigungen gegen ihn auch eine persönliche Konsequenz: Nachdem er schon in der Gemeinderatssitzung von einem "beschämenden Vorgehen" gesprochen hatte und davon, dass sich "menschlich wahnsinnige Gräben aufgetan" hätten, legte er am Mittwoch seine Freundschaft mit Vennegold in einem Telefongespräch mit ihm "auf Eis". Ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten mit der WIP sei nicht mehr möglich, rote Linien seien überschritten worden, sagte Burges am Mittwoch zur SZ.

Laut Landratsamt wurden mehrere Beschwerden gegen die Gemeinde Pullach in der Causa Heilmannstraße bei der Rechtsaufsicht eingereicht. Alle seien noch in Bearbeitung, teilte eine Sprecherin des Landratsamtes mit. Und: "Es handelt sich bei allen Angelegenheiten um den gleichen Beschwerdeführer."