Schlüsselzuweisung: Nur Schäftlarn erhält Geld vom Staat

Dass Städte und Gemeinden im wirtschaftsstarken Landkreis München vom Freistaat mit sogenannten Schlüsselzuweisungen bedacht werden, ist eher die Ausnahme. Im kommenden Jahr erhält die Gemeinde Schäftlarn als einzige der 29 Kommunen finanzielle Förderung seitens der Staatsregierung. Die kleine Gemeinde im Süden wird im kommenden Jahr mit insgesamt etwas mehr als 328 000 Euro bedacht, teilt Verkehrs- und Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) mit. Die Unterhachingerin sagt, mit den Schlüsselzuweisungen bleibe der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze der Kommunen. Die Schlüsselzuweisungen sind der größte Einzelposten im kommunalen Finanzausgleich und haben laut Schreyer "als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung".

Grundlage der Berechnung stellen die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019 dar. Insgesamt schüttet Finanzminister Albert Füracker (CSU) im kommenden Jahr 3,9 Milliarden Euro an die Kommunen im Freistaat aus. "Wir müssen die Investitions- und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten", sagt Schreyer, zugleich müssten coronabedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden.